Steuern – Haushaltsbeschluss: SoVD drängt auf Besteuerung von Reichtum
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition zwar begrüßt, jedoch scharf kritisiert, dass grundlegende Reformen im Steuersystem ausbleiben. Laut Verbandschefin Michaela Engelmeier, die sich am Samstag gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte, habe die Koalition zwar zentrale Themen wie Maßnahmen gegen Kinderarmut und Investitionen in bezahlbaren Wohnraum angegangen.
Trotz dieser positiven Ansätze sieht Engelmeier großen Handlungsbedarf bei den Verteilungsfragen. Sie betonte, dass eine mutige Steuerreform, die eine angemessene Besteuerung von Reichtum einführt, notwendig sei. Diese werde jedoch durch das hartnäckige Festhalten an der Schuldenbremse verhindert.
Ein weiterer Kritikpunkt von Engelmeier sind die vielen liegen gebliebenen Reformen. So fordert sie dringende Maßnahmen in der Pflege- und Krankenhausreform, welche aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Hier habe sich der Bund bisher aus der Verantwortung gestohlen, meinte Engelmeier.
Die Bedeutung dieser Diskussionen für die deutsche Gesellschaft ist nicht zu unterschätzen. Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast könnte die sozialen Ungleichheiten reduzieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die bestehende Politik der Schuldenbremse wird hingegen oft als Hemmnis für notwendige Investitionen und Reformen angesehen.
Michaela Engelmeier und der SoVD betonen die dringende Notwendigkeit, sich von alten Finanzdogmen zu lösen und mutige, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, um langfristig eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. „Es ist klar geworden, dass ohne eine tiefgreifende Steuerreform die großen Verteilungsfragen unbeantwortet bleiben,“ so die deutliche Botschaft von Engelmeier.
– NAG
