Am 7. Februar 2026 fand in Berlin eine Großdemonstration von iranischen Exil-Gruppen statt, die mit etwa 20.000 Teilnehmern gerechnet hatten. Organisiert von einem breiten Spektrum iranischer Vereine und Exil-Oppositionsorganisationen, sollte die Veranstaltung Solidarität mit den Protesten im Iran zeigen und eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik fordern. Die Demonstration verlief friedlich und zog vom Brandenburger Tor zum Potsdamer Platz.
Die Teilnehmer waren nicht nur aus Solidarität gekommen, sondern auch aus persönlichem Schmerz, da viele Angehörige von Personen unter den Demonstranten waren, die während der Proteste im Iran getötet oder festgenommen wurden. Maryam Rajavi, Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats, hatte in einer Videobotschaft an den UN-Sicherheitsrat appelliert, gegen die Gewalt des iranischen Regimes einzuschreiten, was die Dringlichkeit der Anliegen unterstrich. Die Organisatoren und Demonstranten forderten eine Beendigung der Appeasement-Politik und ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung, um den Druck auf das Regime zu erhöhen.
Politische Reaktionen auf die Demonstration
Die politischen Reaktionen auf die Demonstration waren vielfältig. Javad Dabiran, ein Vertreter des Nationalen Widerstandsrats, kritisierte die bisherige deutsche Iran-Politik scharf und forderte ein Ende der diplomatischen Beziehungen zur iranischen Regierung sowie die Schließung aller iranischen Botschaften in der EU. Reza Asghari, CDU-Bundestagsabgeordneter, unterstützte diese Forderungen und sprach von seiner persönlichen Erfahrung mit dem iranischen Regime, während er ein aktives Handeln Europas einforderte.
Die Bundesregierung hat bereits seit Oktober 2024 die iranischen Generalkonsulate in Deutschland geschlossen und sieht ein Mindestmaß an diplomatischen Beziehungen als wichtig an. Kanzler Friedrich Merz stellte klar, dass er der iranischen Führung die Legitimation angesichts der Gewalt abgesprochen hat. Außenminister Johann Wadephul kündigte an, dass es keine Kommunikation mehr mit seinem iranischen Amtskollegen geben werde. Die EU hat zudem die Islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt, was von vielen als Schritt in die richtige Richtung angesehen wird.
Forderungen und Anliegen der Opposition
Die Exil-Opposition fordert nicht nur ein schärferes Vorgehen gegen die iranische Regierung, sondern auch gegen die Netzwerke, die Sanktionen unterlaufen. Der Verfassungsschutz hat den Iran als Hauptakteur im Bereich transnationaler Repression identifiziert. Diskussionen über humanitäre Argumente für Handelsbeziehungen werden von Aktivisten stark kritisiert, da Deutschland der größte Handelspartner des Iran in der EU ist, mit einem Handelsvolumen von etwa 1 Milliarde Euro im Jahr 2025.
Die Solidarität mit den Protestierenden im Iran wird von verschiedenen Parteien im Bundestag unterstützt. Vertreter der SPD, Grünen, FDP und Linken haben sich klar gegen die Gewalt des iranischen Staates ausgesprochen und fordern konsequente Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem Einreisesperren für Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden und ein deutschlandweiter Abschiebestopp in den Iran. Ein Vorschlag aus der FDP zielt darauf ab, den freien Zugang zu Informationen im Iran zu unterstützen, etwa durch den Ausbau von VPN-Infrastrukturen.
Ein Blick in die Zukunft
Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die drängenden Forderungen nach einem härteren Kurs reagieren wird. Außenminister Wadephul äußerte die Hoffnung, dass die Aufmerksamkeit für die Situation im Iran anhalten wird. Der Druck auf die deutsche Regierung, ihre Haltung zur iranischen Führung zu überdenken und ihren wirtschaftlichen Einfluss stärker zu nutzen, wächst.
Zusammengefasst zeigt die Demonstration in Berlin, dass die iranische Exil-Opposition entschlossen ist, ihre Stimme zu erheben und die internationale Gemeinschaft dazu aufzufordern, sich stärker für die Menschen im Iran einzusetzen. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen machen deutlich, dass die Situation im Iran dringender denn je ist. Die Forderungen der Demonstranten könnten als Weckruf für die deutsche Politik und darüber hinaus verstanden werden.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen und den politischen Reaktionen auf die Proteste im Iran, verweisen wir auf die Berichterstattung von Tagesschau, Glohbe und Watson.