Martina Regulin, die seit 2021 Vorsitzende der GEW Berlin ist, hat ihren Rücktritt als Co-Vorsitzende dieser Gewerkschaft angekündigt. Der Rücktritt, der zum 15. Oktober 2023 wirksam werden soll, folgt auf eine Drucksituation innerhalb der Organisation rbb24. Regulin begründet ihre Entscheidung mit der Verantwortung für den Landesverband. Dies geschah nachdem der GEW-Landesvorstand sie zum Rücktritt aufgefordert hatte, was jedoch ohne rechtliche Basis geschah Tagesspiegel.
Im Zentrum des Konfliktes stehen Vorwürfe bezüglich unrechtmäßiger Zahlungen in Höhe von 6.000 Euro. Diese Zahlungen wurden anlässlich beruflicher Coaching- und Rechtsanwaltskosten eines ehemaligen Co-Vorsitzenden veranlasst. Regulin argumentiert, dass die Zahlungen im Juli 2024 vom geschäftsführenden Landesvorstand beschlossen wurden und somit rechtmäßig waren. Die gewerkschaftsinterne Revision hatte jedoch Bedenken geäußert, was zu Vorwürfen der Veruntreuung führte. Regulin hat die strittige Summe inzwischen aus eigener Tasche erstattet und sieht sich dennoch mit erheblichen Vorwürfen konfrontiert.
Interne Herausforderungen und Rücktrittskonsequenzen
Der Druck, der auf Regulin lastete, wird als Teil der Nachwirkungen der Ära ihres Vorgängers Tom Erdmann betrachtet, der im Juli 2024 aufgrund eines Skandals zurücktreten musste. Gökhan Akgün, der Regulin als Co-Vorsitzender zur Seite steht, hat ihre Entscheidung respektiert und sich für ihr Engagement bedankt Tagesspiegel. Die Nachfolge für Regulin ist noch nicht festgelegt, und Akgün wird die Geschäfte zunächst allein weiterführen, bis eine neue Co-Vorsitzende gewählt werden kann. Eine mögliche Wahl auf der nächsten Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin ist für Ende November 2023 angesetzt.
Gemäß der Satzung der GEW muss mindestens eine der beiden Spitzenpositionen weiblich besetzt sein. Bisher gibt es jedoch noch keine Kandidatin für Regulins Nachfolge, sodass es unklar bleibt, wann die Organisation wieder vollständig aufgestellt sein wird. Die regulären Wahlen der GEW Berlin sind für Juni 2024 geplant.
Die Situation innerhalb der GEW wirft auch rechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die internen Prozesse und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Haub-Seminare. Insbesondere die Regelungen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die damit verbundenen Anforderungen an die Verarbeitung von Beschäftigtendaten müssen von der GEW in der zukünftigen Arbeit beachtet werden. Dies könnte weitere Herausforderungen für den neuen Vorstand darstellen, da die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin eine zentrale Rolle spielen werden.