Die Diskussion um den Görlitzer Park in Friedrichshain-Kreuzberg spitzt sich zu. Ab dem 1. März 2024 soll der Park nachts geschlossen und umzäunt werden. Dies wird von dem Bündnis „Görli Zaunfrei“ scharf kritisiert und als „populistische Law-and-Order-Symbolpolitik“ bezeichnet. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, findet am Sonntag eine Protestkundgebung um 19 Uhr am ehemaligen Pamukkale-Brunnen im Park statt, an der auch Bezirksverordneter Vito Dabisch (Grüne) und Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak (Linke) teilnehmen werden. Musikalische Unterstützung erhalten die Protestierenden von Künstlerinnen wie Mal Élevé, Lena Stoehrfaktor und DJ Craft. Zuvor, ab 18 Uhr, wird ein Kiezspaziergang organisiert, der darauf abzielt, Lösungen für die aktuellen Probleme im Park zu entwickeln.
Die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) äußert sich ebenfalls kritisch zu den Maßnahmen des Senats und fordert alternative Lösungen, anstatt auf Schließungen und Umzäunungen zu setzen. Der Senat plant, jährlich 800.000 Euro für einen Sicherheitsdienst bereitzustellen, was aus Sicht des Bezirks jedoch als ineffektiv angesehen wird. Stattdessen plädiert man für einen Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, Sucht- und Obdachlosenhilfe, Nachtwärmecafés und erweiterte Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume. Gerade die Zunahme jüngerer Drogenkonsumentinnen stellt ein zentrales Problem dar. Der Anlass für den jüngsten Sicherheitsgipfel 2023 war eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung, nicht die Drogenproblematik, was die Diskussion weiter anheizt. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel schlägt zudem die Umzäunung und zeitliche Beschränkung des Zugangs zum Park vor, was auf Widerstand stößt.
Finanzielle Einschnitte in der Prävention
Ein weiteres zentrales Thema sind die finanziellen Mittel für Präventionsmaßnahmen, die in Berlin, und insbesondere für den Görlitzer Park, stark beschnitten werden. Iris Uhlenbruch äußert Bedenken über die Streichung von Mitteln, die einen großen Einschnitt in die Prävention von Gewalt, Drogen und Kriminalität bedeuten könnte. Vor zwei Jahren wurde beim Sicherheitsgipfel ein Ausbau sozialer Maßnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro beschlossen, allerdings sind diese Mittel im aktuellen Haushaltsentwurf nicht mehr enthalten. Clara Herrmann zeigt sich überrascht über die Streichung und kritisiert den Senat für das Nichteinhalten von Zusagen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte den Sicherheitsgipfel im September 2023 einberufen und für soziale Maßnahmen geworben, doch nun hat der Bezirk keine rechtlichen Möglichkeiten gegen die Streichungen.
Aktuell sind im Görlitzer Park vier Parkläufer:innen aktiv, die Präsenz zeigen und Ansprechpartner:innen für Probleme sind. In den letzten zwei Jahren haben über 65 Mitarbeitende mit 76 Sprachkenntnissen zur Verbesserung der Situation beigetragen. Gregor Meschter vom Parkmanagement warnt, dass bei Streichungen die aufgebauten Strukturen verloren gehen würden, und Hanna Lauter von Gangway e.V. beschreibt die Situation im Park als explosiv. Sie fordert den Ausbau der sozialen Maßnahmen, da ab dem 1. Januar 2026 die Streichungen die Arbeit vor Ort unmöglich machen könnten. Dies hätte erhebliche negative Auswirkungen auf Jugendliche und junge Menschen in der Umgebung. Ein Projekt zum Spritzenaufsammeln könnte ebenfalls wegfallen; im Juli wurden 4934 Konsummaterialien im und um den Park entfernt. Raphael Schubert von „Fixpunkte e.V.“ fordert mehr Drogenkonsumräume, die rund um die Uhr geöffnet sein sollten, um die Situation zu entschärfen.
Ein Blick in die Zukunft
Die Entwicklungen rund um den Görlitzer Park sind nicht nur lokal von Bedeutung, sondern werfen auch ein Licht auf die Herausforderungen, die viele urbane Räume in Deutschland heute erleben. Die Debatte über Sicherheit, Drogenkonsum und soziale Verantwortung erfordert ein Umdenken und neue Ansätze, um die Lebensqualität für alle Anwohner:innen zu gewährleisten. Der anhaltende Protest und die Forderungen nach sozialer Unterstützung könnten als Ausgangspunkt für eine umfassendere Diskussion über die Zukunft des Parks und der sozialen Infrastruktur in Berlin dienen. Während die Stadtverwaltung und die Politik gefordert sind, Lösungen zu finden, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird.
Für weiterführende Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und den Protesten im Görlitzer Park lesen Sie bitte die vollständigen Berichte auf nd-aktuell und Tagesspiegel.
