Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Ankauf des ehemaligen City Hotels Berlin East abgelehnt, in dem zunächst rund 1.200 Geflüchtete untergebracht werden sollen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den rbb24 veröffentlicht hat. Während die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) den Kauf als wirtschaftlich sinnvoll erachtete und Einsparungen von etwa 38 Millionen Euro im Vergleich zur Miete prognostizierte, sieht die Finanzverwaltung den Verkehrswert des Objekts als zu niedrig an. Die zusätzlichen Kosten für eine Komplettsanierung und Umwandlung in Wohnungen führen zu Bedenken bezüglich der Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens.
Politischer Widerstand und Prüfungen
Obwohl der Kauf des Gebäudes breite Unterstützung in der Politik genoss, einschließlich der Linken und der CDU, steht der Finanzverwaltung die Auffassung entgegen, dass für einen Ankauf keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Aktuell wird das Objekt in eine Großunterkunft umgewandelt, und die ersten Bewohner sind bereits eingezogen. Berichten zufolge wurde im Mietvertrag eine Kaufoption bis Mitte 2025 festgehalten. Der Mietvertrag für die Liegenschaft an der Landsberger Allee steht jedoch noch aus und wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses erneut behandelt, wie die Linksfraktion berichtet hat.
Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, äußerte, dass der Vorschlag für den Ankauf nun ernsthaft geprüft wird, was als Zeichen einer möglichen Lösung in der Haushaltskrise gedeutet werden kann. Gleichzeitig fordert Camilla Schuler, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, eine gerechtere Verteilung von geflüchteten Menschen innerhalb Berlins und betont die Notwendigkeit, dem Bezirk entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, um die soziale Infrastruktur vor Ort zu sichern. Lichtenberg habe bereits einen erheblichen Beitrag zur Unterbringung von Geflüchteten geleistet und sei bereit, dies fortzusetzen, um den Menschen in Not zu helfen, wie linksfraktion.berlin betont.
