In einer aktuellen Äußerung hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen strikteren Umgang mit Jugendlichen, die Straftaten begehen, gefordert. Merz äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Diskussion um das Wahlrecht für 16-Jährige geführt wird, während die Strafmündigkeit für Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren liegt. „Das sollten wir ändern,“ betonte er in einem Interview mit der Bild am Sonntag.
Er fordert eine Reform des Jugendstrafrechts, die auch eine Beschleunigung der Strafverfahren beinhaltet. Merz kritisierte, dass diese oft jahrelang dauern und sprach sich für eine Vereinfachung der juristischen Abläufe aus. „Die Justiz muss besser ausgestattet werden,“ so Merz weiter. In seinem Rahmen möchte er im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der nächsten Bundestagswahl ein neues Bund-Länder-Bündnis für den Rechtsstaat ins Leben rufen.
Wohlstand und Arbeit
Darüber hinaus thematisierte Merz in dem Interview die Haltung der Gesellschaft zu Arbeit und Wohlstand. Seiner Meinung nach sollte man wirtschaftlichen Erfolg nicht verstecken, sondern zeigen, um andere zu ermutigen, ebenso erfolgreich zu sein. „Ein bisschen unsere Mentalität ändern“ sei notwendig, erklärte der Unions-Kanzlerkandidat.
Auf die Frage, ob die Bevölkerung mehr arbeiten sollte, erklärte Merz, dass viele Arbeit als lästige Unterbrechung ihrer Freizeit wahrnehmen. Doch er warnte, dass dieser Denkansatz zu einem „massiven Wohlstandsverlust“ führen könnte. So stellte er in Frage, warum die 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland heute weniger Arbeitsstunden leisten als vor 30 Jahren, als es noch sieben Millionen weniger Beschäftigte gab.
Der Wahlkampf ist eröffnet
Merz hat zudem den Wahlkampf für die bevorstehenden Bundestagswahlen eingeläutet. Auf dem jüngsten Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU rief er die Mitglieder dazu auf, gemeinsam für den Wahlsieg zu kämpfen. Er äußerte seinen Dank an die CSU und deren Parteivorsitzenden Markus Söder für die Unterstützung seiner Nominierung als Kanzlerkandidat.
Diese Aussagen von Merz könnten bedeutende Konsequenzen für die politische Diskussion in Deutschland haben, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von Jugendlichen im Strafrecht und die gesellschaftliche Wahrnehmung von Arbeit und Wohlstand. Die Diskussion um das Jugendstrafrecht bleibt ein heißes Thema und wird voraussichtlich während des Wahlkampfes weiterhin auf der Agenda stehen. Für eine detaillierte Betrachtung der Situation siehe den Bericht auf www.zeit.de.
