In den letzten Monaten hat die Diskussion um Integrationskurse in Deutschland an Intensität gewonnen. Geplante Kürzungen des Bundes bei diesen Kursen stoßen auf erhebliche Kritik, insbesondere aus den Bundesländern. Ab November 2026 sollen mehr Erstorientierungskurse für Asylbewerber angeboten werden, die kürzer und günstiger sind. Aktuell laufen rund 19.500 Integrationskurse mit etwa 300.000 Teilnehmern, wobei 31% dieser Teilnehmer Ukrainer sind. Diese Integrationskurse bieten 600 Deutschstunden sowie 100 Stunden Orientierung zu deutschen Werten und Rechtsordnung und sind somit ein wichtiger Bestandteil der Integrationspolitik in Deutschland.
Die geplanten Kürzungen betreffen ausschließlich Menschen mit einer „positiven Bleibeperspektive“. Der Kostenrahmen für die Teilnahme an Integrationskursen beträgt etwa 3.000 Euro für allgemeine Integrationskurse und ca. 8.000 Euro für Analphabeten. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die Teilnahme an Integrationskursen eingeschränkt wird; Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch und Asylbewerber ohne abgeschlossenes Verfahren sind hiervon betroffen. Der Anteil der Asylbewerber an Kursteilnehmern liegt bei 19%, während EU-Bürger 9% ausmachen. Kritik kommt insbesondere aus Niedersachsen und Brandenburg, wo man negative Folgen für die Integration und die Fachkräftesuche befürchtet. Das Bundesinnenministerium hingegen betont, dass die geplanten Mittel für 2027 über den Ausgaben vor 2023 liegen werden. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass die Teilnahme an Integrationskursen für Schutzsuchende mit positivem Asylantrag und vom Jobcenter betreuten Ausländern verpflichtend sein kann.
Erstorientierungskurse als neue Maßnahme
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Ausweitung der Erstorientierungskurse für November angekündigt. Diese umfassen 300 Unterrichtsstunden und vermitteln grundlegende Sprachkenntnisse sowie wichtige Informationen zur Integration in Deutschland. Die Ausweitung dieser Kurse wird durch zusätzliche EU-Fördermittel ermöglicht. Allerdings hat das BAMF auch mitgeteilt, dass im laufenden Haushaltsjahr keine neuen Zulassungen für freiwillige Integrationskurse erteilt werden. Der Stopp wird mit finanziellen Herausforderungen und überplanmäßigen Ausgaben in den letzten Jahren begründet.
Die Streichung der Integrationskurse für Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus soll dem Bundeshaushalt rund 350 Millionen Euro einsparen. Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive, wie anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern, behalten jedoch ihren Rechtsanspruch auf die Kurse. Bisher konnten auch Personen mit Duldungsstatus und viele Ukrainer an den Kursen teilnehmen. Im Jahr 2024 waren 146.176 von 363.466 neuen Kursteilnehmern freiwillige Teilnehmer, was etwa 40% entspricht. Die Zahl der zugelassenen Teilnehmer an Integrationskursen ist von etwa 100.000 in 2020/2021 auf über 300.000 in den Folgejahren gestiegen.
Kritik und politische Reaktionen
Die Ampel-Regierung hat die Mittel für Integrationskurse von 482 Millionen Euro in 2021 auf über 1,2 Milliarden Euro in 2024 und 2025 aufgestockt. Für den Haushalt 2026 sind etwa eine Milliarde Euro für Integrationskurse vorgesehen. Die Kritik an den Kürzungen kommt von verschiedenen Seiten, darunter der Deutsche Städtetag und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Kritiker argumentieren, dass der Zugang zu Integrationskursen für Geflüchtete wichtig ist, um die Arbeitsaufnahme zu erleichtern und die Sozialkassen zu entlasten.
Die SPD hat ebenfalls die teilweise gestoppten Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten kritisiert. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bezeichnet Integrationskurse als die beste Möglichkeit für Zuwanderer, sich in Deutschland zu integrieren. Er kündigt an, dass die SPD als „sehr selbstbewusster Koalitionspartner“ das Gespräch suchen wird. Wiese spricht von „voreiligen Maßnahmen“ des Innenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU), die der Wirtschaft schaden könnten. SPD-Fraktionsvizin Sonja Eichwede betont, dass die Koalition mehr in Integration investieren und die Kurse fortsetzen wolle, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Sie warnt, dass eine erschwerte Integration langfristig zu höheren gesellschaftlichen und finanziellen Kosten führen könnte.
Insgesamt zeigt sich, dass die Diskussion um die Integrationskurse in Deutschland komplex und vielschichtig ist. Die geplanten Kürzungen und Änderungen werfen Fragen auf, die sowohl die betroffenen Migranten als auch die Gesellschaft als Ganzes betreffen werden. Die anstehenden Entscheidungen könnten weitreichende Folgen für die Integration und die Fachkräftesuche im Land haben. Für mehr Informationen zu diesem Thema können Sie die vollständigen Berichte auf Radio Westfalica, ZDF und Die Zeit nachlesen.