Die Linke im Aufruhr: BDS und Völkermord-Debatte spalten Parteitag!

Die Linke im Aufruhr: BDS und Völkermord-Debatte spalten Parteitag!

Die Berliner Linke steht vor einem schicksalhaften Parteitag, der für den 15. November 2025 angesetzt ist. An diesem Tag soll Elif Eralp, eine 44-jährige Juristin und Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg, als Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl 2026 ernannt werden. Die Partei, die bei der Bundestagswahl im Februar 2025 als stärkste Kraft hervorging, positioniert sich in Umfragen konstant auf dem zweiten Platz. Allerdings wird dieser Parteitag von einer intensiven Debatte über Antisemitismus überschattet, die den innerparteilichen Frieden gefährden könnte.

Der Diskurs wird vor allem durch zwei Anträge angeheizt, die Unterstützung für die BDS-Bewegung und die Verwendung des Begriffs „Genozid“ im Kontext des Israel-Hamas-Konflikts thematisieren. Die BDS-Bewegung, die für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ steht, setzt sich seit 2005 für ein Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete sowie für die Gleichberechtigung arabischer Israelis ein. Kritiker der Bewegung werfen ihr vor, durch ihre Aktivitäten antisemitische Rhetorik zu reproduzieren, die an die damaligen Boykotte während des Nationalsozialismus erinnert. Während der Bundestag BDS bereits 2019 als antisemitisch verurteilt hat, fordern die Unterstützer der Bewegung, darunter die Arbeitsgruppe „Palästina-Solidarität“, einen intensiveren Dialog über die Rechte der Palästinenser und konkret einen Boykott gegen israelische Institutionen, die Apartheid und Besatzung unterstützen.

Die Kontroverse um den Genozid-Begriff

Der zweite Antrag des Parteitags fordert, die Berichterstattung über die Situation in Gaza zu überdenken und den Genozid-Begriff konsequent zu nutzen. Dieser Vorwurf wird häufig bei pro-palästinensischen Demonstrationen erhoben. Trotz dieser Mischung von Positionen ist der Diskurs in Neukölln, einem Stadtteil, in dem die Linke stark vertreten ist, sehr angespannt. Hier gab es Rückhalt für antisemitisch motivierte Angriffe, die die lokale Linke nicht ausreichend verurteilt hat. Dies führt dazu, dass die Parteiführung, vertreten durch Co-Vorsitzende Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, einen Ausgleich innerhalb der Partei sucht.

Wolter betont die Notwendigkeit, den Schmerz aller betroffenen Gruppen anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass die Linke Brücken in der Gesellschaft baut. Die interne Zerrissenheit könnte nicht nur die Wahlaussichten für 2026 gefährden, sondern auch das allgemeine Bild der Linken in der Öffentlichkeit stark beeinflussen. Daher ist der Parteitag am 15. November nicht nur ein entscheidender Moment für Elif Eralp, sondern auch für die Zukunft der Partei selbst.

Die Diskussion um die BDS-Bewegung zeigt, wie weit die Ansichten innerhalb der Linken auseinandergehen. Kritiker argumentieren, dass die Unterstützung von BDS grundlegende gesellschaftliche und demokratische Werte der Bundesrepublik gefährde. Die Einbeziehung von Gruppen, die als Terrororganisationen eingestuft sind, stützt diesen Vorwurf und führt zu einer komplexen Debatte über Israel und die Palästinenser. bpb.de beschreibt, dass die BDS-Forderungen, insbesondere das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge, potenziell die demographische Zusammensetzung Israels gefährden könnten und die jüdische Bevölkerung zur Minderheit machen würden.

Die Entscheidung über die künftige Ausrichtung der Linken in dieser komplexen Debatte wird am Parteitag entscheidend sein und zeichnet sich bereits heute als eine der zentralen Herausforderungen für die politische Landschaft Berlins ab. rbb24.de hebt hervor, dass die internen Auseinandersetzungen die Partei auf eine harte Probe stellen werden.