Deutschlands Zukunft: Neuer Modernisierungsplan für digitale Bürgerdienste!

Deutschlands Zukunft: Neuer Modernisierungsplan für digitale Bürgerdienste!

Am 23. Oktober 2025 hat das Bundeskabinett eine umfassende Modernisierungsagenda beschlossen, die das Ziel verfolgt, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erheblich zu verbessern. Diese Agenda beinhaltet verschiedene Maßnahmen, die darauf abzielen, Bürokratie abzubauen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Bürgernähe zu stärken. Bundeskabinett- und Kanzler Friedrich Merz hat betont, dass Deutschland wieder an die Spitze gebracht werden müsse, was die Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung betrifft. Ein zentrales Element dieser Planungen ist die Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, was Einsparungen von etwa 16 Milliarden Euro zur Folge hätte.

Kai Wegner wurde zum Vorsitzenden des neu eingerichteten Bundesratsausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gewählt. Wegner hob die Notwendigkeit hervor, dass Deutschland schneller, effizienter und digitaler werden müsse. Dies spiegelt sich auch in den geplanten Maßnahmen wider, zu denen neben dem Bau-Turbo auch bundeseinheitliche digitale Dienstleistungen und schnellere Verfahren gehören.

Die Kernpunkte der Modernisierungsagenda

Die Modernisierungsagenda umfasst rund 80 Maßnahmen, die sowohl Unternehmen als auch dem öffentlichen Dienst zugutekommen sollen. Zu den wichtigsten Elementen gehören:

• Ein zentrales Online-Angebot für die Kfz-Zulassung.
• Ein digitales Bürgerportal zur Meldung überflüssiger Bürokratie.
• Schulungen und KI-Tools für Ministeriumsmitarbeiter zur Erstellung praxistauglicherer Gesetzestexte.
• Nahtlose digitale Erstellung von Handelsregisternummern sowie Sozialversicherungsanmeldungen.
• KI-gestützte Verfahren zur automatisierten Dokumentenprüfung in Visumverfahren.

Berlin ist darüber hinaus ein Vorreiter in der digitalen Transformation und bietet bereits mehr als 400 digitale Dienstleistungen an. Wegner plant, gemeinsam mit anderen Bundesländern die digitale Zukunft Deutschlands aktiv zu gestalten.

Digitales Ministerium und Infrastrukturinvestitionen

Mit der Gründung eines eigenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Jahr 2025 wurde ein klarer Schritt in Richtung einer verstärkten digitalen Transformation gemacht. Merz kündigte an, Ressourcen für Infrastruktur und Klimaschutz bereitzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu fördern. Zur Verbesserung der Wasserstoff-Infrastruktur wurde ein Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren in der Wasserstoff-Lieferkette eingebracht.

Kritiker aus Gewerkschaften äußern Bedenken, dass ein pauschaler Stellenabbau den öffentlichen Dienst schwächen könnte, und betonen die Notwendigkeit, die Modernisierung in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten voranzutreiben. Experten zeigen sich skeptisch über die Geschwindigkeit der Umsetzung und die in Aussicht gestellten Einsparungen und fordern mehr Investitionen in die Qualität der Verwaltungsprozesse.

Insgesamt wird die Modernisierungsagenda der Bundesregierung als ein umfassender Versuch gesehen, den öffentlichen Sektor zukunftssicher zu machen und Innovationspotenziale zu erschließen. Es bleibt abzuwarten, wie schnell und nachhaltig die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Für weitere Details können Sie die Pressemitteilung hier, den Bericht der Tagesschau hier und den Artikel von ZDF hier nachlesen.