Die Linke in Berlin hat alarmierende Maßnahmen gegen den Mietwucher und die illegale Vermietung von Wohnungen gefordert. Aktuelle Berichte zeigen, dass Vermieter in der Hauptstadt systematisch die Mietpreise überhöhen und illegale Ferienwohnungen anbieten. Mehr als 3.000 Meldungen über Mietpreisüberhöhungen und über 50.000 Verdachtsfälle wurden seit November 2024 registriert. Der Senat sieht sich in der Pflicht, aktiv zu werden, hat aber bisher nur eine Personalstelle zur Verfolgung von Mietwucher eingerichtet und die zuständigen Ämter sind personell überlastet.

Um dieser Situation zu begegnen, schlägt die Linke die Einrichtung einer „Task Force“ mit 100 Stellen vor, die sich explizit gegen Mietkriminalität richten soll. Diese Task Force wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gesteuert und soll gezielt Mietpreisüberhöhungen sowie illegale Ferienwohnungen verfolgen. Der Vorschlag sieht auch die Einrichtung von Mietpreisprüfstellen in allen Bezirken vor, um die Mieterinnen und Mieter flächendeckend zu beraten und Verdachtsfälle an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Insbesondere sollen Verfahren zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen nach dem Vorbild des Wohnungsamtes Frankfurt am Main vereinheitlicht werden.

Kampf gegen Mietwucher und ungenutzte Wohnressourcen

Ein zentrales Anliegen der Linken ist die Bekämpfung des Mietwuchers, der nicht nur faule Äpfel im System betrifft, sondern auch das Wohnen in Berlin erheblich erschwert. Die Mietpreisprüfstelle des Senats, die seit ihrer Gründung im März 2025 bereits 95 Mietverträge überprüft hat, hat in 93 Fällen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmieten festgestellt. In 61 dieser Fälle lag ein Verdacht auf Mietwucher vor, das bedeutet, dass die Mieten mehr als 50% über der ortsüblichen Vergleichsmiete lagen. Ein besonders extremer Fall aus 2019 zeigt eine Miete von 19 Euro pro Quadratmeter im Gegensatz zur zulässigen Miete von 8 Euro – eine erschreckende Überschreitung von 150%.

Die Linke hat auch eine Rückkehr zur Forderung nach der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen propagiert und eine Vergesellschaftungsbehörde ins Leben gerufen, um die Umsetzung eines entsprechenden Volksentscheids zu koordinieren. Zudem sollen Geisterhäuser, die vielzählige leerstehende Immobilien in Berlin repräsentieren, durch Treuhänder reaktiviert werden, um deren Nutzung wieder herzustellen. Die „Stromzählermethode“ wird eingeführt, um illegale Leerstände zu identifizieren.

Schwerpunktstaatsanwaltschaft und digitale Tools

Ein weiteres zentrales Element der Vorschläge ist die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Mietkriminalität. Diese soll gewährleisten, dass Mietwucher effektiv geahndet wird. Digitale Tools könnten hierbei eine Rolle spielen, um die Erkennung illegaler Ferienwohnungen und möglicher Verstöße von Vermietern zu erleichtern. Bisher wurden in Berlin Ankündigungen zur Untersagung möblierter Kurzzeitvermietungen in Milieuschutzgebieten nicht wirksam umgesetzt.

Insgesamt wirft die Linke dem Senat vor, untätig zu sein und fordert eine bessere Ausstattung der Aufsichtsbehörden sowie Wohnungsämter, um die aktuellen Probleme im Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Mit diesen Maßnahmen soll ein neues Bewusstsein für die drängenden Mietprobleme in Berlin geschaffen werden, das sowohl Mieter als auch potenzielle Investoren sensibilisiert.