Heute ist der 28.03.2026. Anlässlich eines bedeutenden Staatsbesuchs hat die Polizei Berlin drei temporäre Allgemeinverfügungen für den Bezirk Mitte erlassen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das bedeutet, dass es in bestimmten Bereichen zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie zu einem Verbot des Führens von Waffen und Messern kommen wird. Diese Regelungen sind nicht nur wichtig für die Sicherheit der Besucher, sondern auch für die der Anwohner und der allgemeinen Öffentlichkeit.
Die erste Allgemeinverfügung betrifft den Bereich um das Hotel Ritz Carlton. Diese ist gültig vom 29. März, 18:00 Uhr bis 30. März, 22:00 Uhr. Die betroffenen Straßen sind die Lennéstraße, Ebertstraße, Potsdamer Straße und der Potsdamer Platz. Der Geltungsbereich umfasst spezifische Grenzen, die genau festgelegt sind, um sicherzustellen, dass der Verkehr und die Öffentlichkeit nicht gefährdet werden. Die Polizei empfiehlt, die betroffenen Straßenzüge weiträumig zu umfahren.
Details zu den Allgemeinverfügungen
Die zweite Verfügung bezieht sich auf das Schloss Bellevue und ist am 30. März von 8:00 bis 11:00 Uhr gültig. Hier sind die genauen Grenzen ebenfalls definiert: Im Norden reicht die Paulstraße ab Hausnummer 20 in südlicher Richtung, im Osten der Spreeweg bis Großfürstenplatz, im Süden der Große Stern und im Westen der Spreeweg bis zur Lutherbrücke. Auch hier ist das Führen von Waffen und Messern untersagt, und die Nutzung öffentlicher Flächen für Versammlungen ist nicht gestattet.
Die dritte Allgemeinverfügung betrifft das Bundeskanzleramt und ist am 30. März von 11:00 bis 16:00 Uhr in Kraft. Der Geltungsbereich umfasst das Bettina-von-Arnim-Ufer, die Konrad-Adenauer-Straße und die Große Querallee. Anwohner und berechtigte Personen müssen Personaldokumente sowie Dienst- oder Betriebsausweise zur Legitimation mitführen, um durch die abgesperrten Bereiche fahren zu dürfen.
Rechtliche Grundlagen und Empfehlungen
Diese Allgemeinverfügungen basieren auf dem § 17 ASOG Bln und dem § 14 VersFG BE. Die vollständigen Verfügungen, samt Begründungen und Lageplänen, sind bei der Polizeidienststelle in Alt-Moabit 145 einsehbar. Diese Maßnahmen sind nicht neu; sie erinnern an ähnliche Sicherheitsvorkehrungen, die bereits im Rahmen anderer bedeutender Veranstaltungen in Berlin ergriffen wurden. Zum Beispiel gab es im Oktober 2024 ähnliche Einschränkungen im Bezirk Mitte, die vom 17. bis 18. Oktober in Kraft waren. Auch damals war das Abstellen von Fahrzeugen in den betroffenen Bereichen untersagt, und Anwohner mussten sich legitimieren.
Die Polizei rät allen Verkehrsteilnehmern, die betroffenen Straßen weiträumig zu umfahren, um Störungen und Verzögerungen zu vermeiden. Die Sicherheit während solcher hochkarätigen Staatsbesuche ist von größter Bedeutung, und die Behörden arbeiten daran, ein sicheres Umfeld für alle zu gewährleisten. Weitere Informationen sind auch auf der Webseite der Polizei Berlin zu finden, wo die aktuellsten Meldungen und Hinweise zur Sicherheit veröffentlicht werden.
Für detaillierte Informationen und Lagepläne können Sie die Pressemitteilung der Polizei Berlin auf diesem Link einsehen. Die vollständige Berichterstattung über die Sicherheitsverfügungen finden Sie auch im Artikel des Berliner Sonntagblatts unter diesem Link.