Die Berliner CDU hat am 6. April eine Kehrtwende in ihrer Verkehrspolitik angekündigt. Fraktionschef Dirk Stettner erklärte, dass die Partei nicht mehr für die Schaffung neuer Kiezblocks und die Installation von Pollern in Wohngebieten ohne Durchgangsverkehr stimmen werde. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Hauptstadt haben, die darauf abzielen, die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität der Anwohner zu erhöhen. Laut [Berliner Zeitung](https://www.berliner-zeitung.de/news/keine-neuen-poller-mehr-in-berlin-cdu-blockiert-saemtliche-plaene-li.2314195) könnte ein geschlossenes Nein der CDU weitere Poller-Pläne blockieren.
Mit rund 1,2 Millionen zugelassenen PKWs ist Berlin eine der Städte mit einer hohen Fahrzeugdichte. Dies hat negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, vor allem für Fußgänger und Radfahrer. In den vergangenen Jahren wurden daher Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen, darunter die Installation von Pollern, die den Verkehr beruhigen und die Sicherheit erhöhen sollen. Doch sowohl Autofahrer als auch Anwohner und Rettungskräfte kritisieren diese Poller, da sie den Zugang zu Einsatzorten erschweren und die Einsatzzeiten verlängern, was Stettner ebenfalls in seiner Erklärung hervorhob.
Die Relevanz der Kiezblocks
Kiezblocks sind im Fokus der aktuellen Verkehrsdiskussion. Geplant ist, bis zum Frühjahr 2026 bis zu 12 neue Kiezblocks in Berlin-Mitte zu schaffen, die bestimmte Straßen für den Durchgangsverkehr sperren sollen. Dies geschieht mit dem Ziel, den KFZ-Durchgangsverkehr in den Kiezen zu reduzieren und die positiven Effekte des Fußgängerverkehrs zu stärken. Laut den Projektinformationen könnten die Kiezblocks die Verkehrssicherheit für die Mehrheit der Bevölkerung erhöhen, da 87 % der Menschen im Stadtteil verschiedene Formen des umweltfreundlichen „Umweltverbunds“ (Fuß-, Rad- und ÖPNV) nutzen.
Die aktuelle Verkehrsmittelnutzung zeigt, dass 34 % der Wege zu Fuß zurückgelegt werden, 32 % mit öffentlichen Verkehrsmitteln, 22 % mit dem Rad und nur 13 % mit dem Auto. Diese Daten verdeutlichen, dass das Gehen als das wichtigste Verkehrsmittel gilt, insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmende wie Kinder, ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität. Der Verkehrsfluss soll durch die Schaffung sicherer und einfacher Wege für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden, während gleichzeitig Lärm und Schadstoffemissionen verringert werden sollen, wie auf der [Website von Kiezblocks für Mitte](https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/planung-entwurf-neubau/kiezblocks-mitte-1186165.php) erwähnt.
Die CDU ist derzeit die stärkste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und ihre Entscheidung könnte bedeutende Auswirkungen auf die Umsetzung der Kiezblocks und den geplanten Umwelt- und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen haben. Dirk Stettner bezeichnete die Pläne als „schlichtweg falsch“ und befürchtet, dass die Maßnahmen die Rettungskräfte und den Verkehrsfluss behindern werden, was in der breiteren Diskussion um die Verkehrsgestaltung in Berlin nicht unbeachtet bleiben sollte.