Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen PKK-Kader in Berlin!

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen PKK-Kader in Berlin!

Berlin, Deutschland - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Oktober 2024 Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der PKK, Selahattin K., erhoben. Dem türkischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, seit Januar 2014 bis Juli 2015 in Deutschland als hauptamtlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein. Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin wird nun über die weiteren rechtlichen Schritte entscheiden.
Selahattin K. hatte die Rolle eines „Sektorleiters“ inne und war verantwortlich für die Koordination organisatorischer, personeller und propagandistischer Angelegenheiten der PKK. In dieser Funktion erteilte er Anweisungen an Gebietsverantwortliche, Kader und Aktivisten und war maßgeblich an der Planung sowie Durchführung von Propagandaveranstaltungen beteiligt. Zudem überwachte er die Ausführung dieser Anweisungen und berichtete regelmäßig an die europäische Führung der PKK.

Der Beschuldigte wurde im November 2024 in Berlin festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Zwei seiner Wohnungen, eine in Berlin und eine in Oberhausen, wurden während der Ermittlungen durchsucht. Der Prozess wird sich um die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß den Paragrafen 129a und 129b des Strafgesetzbuches drehen.

Die PKK und ihr Betätigungsverbot in Deutschland

Die PKK kämpft seit 1984 für die politische und kulturelle Eigenständigkeit der Kurden in der Türkei und wird von der Türkei sowie ihren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. In Deutschland unterliegt die PKK seit 1993 einem Betätigungsverbot und steht seit 2002 auf der EU-Terrorliste. Trotz dieser Restriktionen hat die Organisation über die Jahre zahlreiche Mitglieder rekrutiert und Veranstaltungen organisiert, um ihre Präsenz in Deutschland aufrechtzuerhalten. Insbesondere Jugendliche werden angesprochen und für den bewaffneten Kampf mobilisiert. Die PKK nutzt dabei auch die Umschichtung ihrer Aktivitäten nach der Niederlage des Islamischen Staates, die den Fokus auf den Konflikt gegen das türkische Militär verstärkte.verfassungsschutz.de informiert über die Rekrutierungsstrategien der PKK, die auch ideologische und militärische Schulungen im europäischen Ausland umfassen.

Die PKK führt in Deutschland regelmäßig Veranstaltungen durch, die auf Gemeinschaftsbildung und Rekrutierung abzielen, wie das „Newroz“-Fest zum kurdischen Neujahr oder das „Internationale Kurdische Kulturfestival“. Diese Anlässe dienen nicht nur dem kulturellen Austausch, sondern auch der Verbreitung politischer Botschaften der Organisation.

Die aktuelle Anklage gegen Selahattin K. wirft erneut Fragen über die Aktivitäten der PKK in Deutschland auf und beleuchtet die Herausforderungen, denen sich die deutschen Behörden gegenübersehen. Seit den 1980er Jahren hat der Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat zu über 40.000 Todesfällen geführt, was die Dringlichkeit der Konfliktreduktion und die Bekämpfung von Extremismus unterstreicht.rbb24.de berichtet über den aktuellen Stand des Verfahrens und die kommenden Schritte der Bundesanwaltschaft in diesem komplexen Fall.