Bürger fordern mehr Gehör: Starkes Wachstum der Petitionen in Berlin!

Bürger fordern mehr Gehör: Starkes Wachstum der Petitionen in Berlin!

Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin, Deutschland - Im Jahr 2024 hat der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit insgesamt 1.610 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern einen signifikanten Anstieg von knapp 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erlebt. Diese Zahlen belegen nicht nur die reges Interesse der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in die parlamentarischen Institutionen. Der Ausschussvorsitzende Maik Penn (CDU) hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die gestiegene Zahl der abgeschlossenen Anliegen ebenfalls um etwa 20 Prozent zugenommen hat, wovon 37 Prozent der Petitionen positiv erledigt wurden, sei es vollständig oder teilweise. In 33 Prozent der Fälle erhielt die Bevölkerung zumindest eine Auskunft, während bei 20 Prozent keine Hilfe möglich war, wie rbb24 berichtet.

Besonders auffällig war, dass 344 der Petitionen sich mit Fragen des Aufenthaltsrechts beschäftigten, was 20 Prozent der Gesamteingaben ausmacht. Weitere Themen stellten soziale Fragen (172 Petitionen), Einbürgerungen (162) und Verkehrsthemen (155) dar. Die zunehmenden Anliegen zeigen, dass viele Bürger unzufrieden mit den Reaktionen der Behörden sind, die häufig nur Einzeiler als Rückmeldung geben. Der Petitionsausschuss hat sich daher als zentraler Ansprechpartner etabliert, um diese Unzufriedenheit aufzunehmen und Lösungen zu suchen.

Mehr Unterstützung gefordert

Angesichts der steigenden Fallzahlen wird auch mehr Geld für zusätzliches Personal im nächsten Doppelhaushalt gefordert, um den Anforderungen gerecht zu werden. Für den kommenden Bericht ist zudem geplant, zu untersuchen, welche Senatsverwaltungen oder Bezirksämter gut oder schlecht mit dem Ausschuss zusammenarbeiten. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, sieht in der Bürgerbeteiligung eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Demokratie und eine effektive Verwaltung.

Die Einwohnerzahl Berlins beträgt derzeit etwa 3.677.472, von denen ca. 2.800.000 wahlberechtigt sind. Eine Kontaktadresse für Petitionen ist das Abgeordnetenhaus von Berlin, Petitionsausschuss, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin, wie openpetition festhält. Die Stärkung der Bürgerbeteiligung und das Gehör für die Anliegen der Bürger stehen dabei im Fokus der Arbeit des Ausschusses.

Politische Partizipation in Deutschland

Die Bedeutung von Petitionen und Bürgeranliegen wird auch im Weizenbaum Report thematisiert, der jährlich erscheint und verschiedene Formen politischer Partizipation in Deutschland beleuchtet. Der Report basiert auf bevölkerungsrepräsentativen Befragungen des Weizenbaum Panels und analysiert die Entwicklung der politischen Teilhabe unter den Bedingungen der Digitalisierung. Besonders die Rolle digitaler Medien für das politische Handeln und die Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf die Teilhabe werden in der vierten Welle des Reports aus dem Jahr 2022 hervorgehoben, wie weizenbaum-library beschreibt.

Für die Berliner Bürger bleibt es entscheidend, dass ihre Anliegen gehört werden, und der Petitionsausschuss spielt dafür eine wichtige Rolle. Angesichts der steigenden Eingaben wird es notwendig sein, die Strukturen weiter auszubauen und die Kontaktaufnahme mit den Behörden zu verbessern.