Brandenburgs Neuer Innenminister: Neustart beim Verfassungsschutz gefordert!

Brandenburgs Neuer Innenminister: Neustart beim Verfassungsschutz gefordert!

Eisenhüttenstadt, Deutschland - Am 22. Mai 2025 hat der neue Innenminister von Brandenburg, René Wilke, Stellung zur Entlassung von Jörg Müller, dem ehemaligen Chef des Landesverfassungsschutzes, bezogen. Wilke, der parteilos ist, lehnte die Wiedereinsetzung Müllers ab und betonte die Notwendigkeit eines „Neustarts“ für den Verfassungsschutz in Brandenburg. Müller war im Rahmen eines Kontroversen um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei von Wilkes Vorgängerin, Katrin Lange (SPD), entlassen worden.

Lange hatte Müller vorgeworfen, die politischen Verantwortlichen nicht rechtzeitig über die Hochstufung der AfD zu informieren. Dies sorgte nicht nur in politischen Kreisen für Aufregung, sondern führte auch zu größeren Zweifeln an ihrer Darstellung der Ereignisse. Infolgedessen trat Lange als Innenministerin zurück. Wilke steht nun vor der Herausforderung, die Vorgänge um die AfD und den Verfassungsschutz transparent zu gestalten, wobei unklar bleibt, ob ein Gutachten zur Neueinstufung der AfD veröffentlicht wird. Die AfD wird derzeit lediglich als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet, während die Bundes-AfD bereits hochgestuft wurde.

Reaktionen und politische Auswirkungen

Die Entlassung Müllers hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Jan Redmann, der Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, zeigte sich irritiert über den Schritt und lobte Müllers Zusammenarbeit sowie Integrität. Redmann forderte Erklärungen von Lange für die getroffene Entscheidung. Diese Ereignisse fallen in eine Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und deren rechtsextreme Einstufung heftig diskutiert wird. Der Verfassungsschutz plante ursprünglich, die Landes-AfD nach der Landtagswahl im Herbst 2024 hochzustufen, diese Entscheidung wurde jedoch aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl verschoben, um den Verdacht der Wahlbeeinflussung zu vermeiden, wie die Süddeutsche berichtet.

Wilke kündigte zudem eine Prüfung des Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt an. Dieses Zentrum war unter anderen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen eröffnet worden und beherbergt derzeit 80 Personen. Es gab bisher nur drei Überstellungen nach Polen, während 30 Verfahren noch anhängig sind. Wilke äußerte sogar, dass Investitionen in das Dublin-Zentrum möglicherweise gestoppt werden könnten, sollte sich die Situation nicht ändern.

Rechtsextremismus in Deutschland

Die Entwicklung im Brandenburger Verfassungsschutz geschieht vor dem Hintergrund eines besorgniserregenden Anstiegs rechtsextremistischer Delikte in Deutschland. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gab es im Jahr 2023 insgesamt 25.660 rechtsextremistische Straftaten, was einem Anstieg von 22,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders alarmierend ist der Zuwachs an gewaltsamen Taten, die mit einem Anstieg von 13 % auf 1.148 Delikte zu verzeichnen sind.

Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird auf etwa 14.500 geschätzt, während das gesamte rechtsextremistische Personenpotenzial 40.600 beträgt. Der Anstieg von rechtsextremistischen Demonstrationen und der Zunahme an fremdenfeindlichen Gewalttaten stellt ein bedeutendes Problem dar, insbesondere mit Blick auf die Themen Migration und Asyl, die zunehmend im Fokus der Rechtsextremen stehen.