Brandenburgs Abgeordnete: Kontroverser Streit über Diätenerhöhung!

Brandenburgs Abgeordnete: Kontroverser Streit über Diätenerhöhung!

Potsdam, Deutschland - Im Brandenburger Landtag gibt es derzeit einen heftigen Streit um die Diäten der Abgeordneten. Die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU vertreten die Ansicht, dass die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge weiterhin beibehalten werden soll. Dies geschieht jedoch mit der Maßgabe, einen Deckel einzuführen. Der festgelegte Grenzwert für die Anpassung soll künftig bei 3,5 Prozent liegen, wie rbb24 berichtet.

Der geplante Gesetzesentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sieht vor, dass die neuen Regelungen ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Anpassung der Diäten erfolgt in zwei Teilen: Der Großteil wird auf Basis der Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer berechnet, während ein kleinerer Teil sich nach den Veränderungen des Verbraucherpreises richtet. Die Altersvorsorgebeiträge der Abgeordneten bleiben unverändert, während die Erstattung der Mieten für Wahlkreisbüros künftig auf die Nettokaltmieten beschränkt wird. Darüber hinaus wird die Höchsterstattung für Mieten um 200 Euro angehoben, um den gestiegenen Mietpreisen Rechnung zu tragen.

Finanzielle Auswirkungen der Diätenerhöhung

In den letzten Jahren sind die Diäten der 88 Brandenburger Abgeordneten stetig gestiegen. Zum Beispiel erhielten die Abgeordneten im Jahr 2023 eine Erhöhung von mehr als 500 Euro auf rund 9.800 Euro monatlich. Über die Jahre hinweg, seit 2017, wurden die Diäten jährlich entsprechend der Einkommens- und Verbraucherpreisentwicklung angepasst. Die Erhöhung für die Jahre 2021 und 2022 wurde aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt, jedoch konnten die Diäten in den Jahren 2023, 2024 und 2025 ansteigen. Der automatische Mechanismus zur Diätenerhöhung lief jedoch Mitte April 2025 aus.

Die Opposition, vertreten durch die AfD, lehnt die geplante Diätenerhöhung sowie den Automatismus generell ab und fordert stattdessen eine Nullrunde. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach bezeichnet die Diätenerhöhung als „falsch“, akzeptiert jedoch die gesetzliche Regelung. Die SPD zeigt sich unbeirrt und sieht keinen Bedarf für eine Aussetzung der Diätenerhöhung, während die CDU die automatische Regelung unterstützt und Kritiker auffordert, alternative Vorschläge einzubringen.

Kritik und Bedenken

Die ausgeführten Pläne zur Diätenanpassung stehen auch in der öffentlichen Kritik. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet die beabsichtigte Erhöhung als intransparent und nicht zeitgemäß. Aktuell beziehen die Abgeordneten 9.293,59 Euro monatlich, zusätzlich erhalten sie Pensionszahlungen in Höhe von 2.184,83 Euro. Die Diskussion um die Abgeordnetenentschädigung ist nicht neu und hat eine lange Geschichte: Bereits seit 1906 existieren Diäten in Deutschland, die ursprünglich als Tagsätze verstanden wurden, um auch Menschen aus einfachen Verhältnissen die politische Teilhabe zu ermöglichen, wie in Wikipedia ausführlich dargestellt.

Der heutige Stand der Abgeordnetenentschädigung ist das Ergebnis langjähriger Diskussionen. Fragen zur Höhe und Struktur der Bezüge sowie deren Verhältnis zur Arbeitsbelastung der Abgeordneten stehen stets im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Kommt es zu einer Verabschiedung des neuen Gesetzes, werden die Abgeordneten weiterhin direkt in die Verantwortung genommen, ihre eigenen Bezüge zu regeln, was seit dem Diäten-Urteil von 1975 möglich ist.