Böllerverbot bleibt ungelöst: Innenministerkonferenz vertagt Entscheidung!

Böllerverbot bleibt ungelöst: Innenministerkonferenz vertagt Entscheidung!

Berlin, Deutschland - Bei der jüngsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am 11. Juni 2025 blieb eine Entscheidung über ein angestrebtes Böllerverbot aus. Berlin, vertreten durch Innensenatorin Iris Spranger (SPD), hatte ein solches Verbot gefordert und zeigte sich enttäuscht über den vermissten politischen Entschluss. Spranger betonte, dass ein Böllerverbot notwendig sei, um die Sicherheit an Silvester zu erhöhen und dem anhaltenden Trend von Gewalt und Unfällen durch Feuerwerkskörper entgegenzuwirken. Dies sei umso wichtiger, nachdem die Silvesternacht 2024/25 als „besonders verheerend“ beschrieben wurde, in der es zu fünf Todesfällen durch Böllerunfälle kam.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, dass die Länder zu einer erneuten Besprechung eingeladen werden, da das Thema weiterhin auf der Agenda verbleibt. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) plant, bis zur Herbstkonferenz einen neuen Anlauf zu starten. Diesbezüglich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) besorgt und zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Innenministerien bislang nicht entsprechend reagierten, um die zunehmende Gewaltspirale an Silvester zu adressieren, wie GdP-Sprecher Benjamin Jendro anmerkte.

Argumente für und gegen ein Böllerverbot

Berichten zufolge führt die GdP ein Böllerverbot in den Niederlanden als Beispiel an, das dort ab 2026/27 in Kraft treten soll. Die Gewerkschaft sieht die kommende Innenministerkonferenz als Gelegenheit, auch in Deutschland ähnliche Maßnahmen zu besprechen. Aktuelle Forderungen nach einem Verbot werden von mehreren Organisationen unterstützt, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Bundesärztekammer. Die DUH hat über 1,9 Millionen Unterschriften für ein generelles Böllerverbot aus Sicherheits- und Umweltschutzgründen an das Bundesinnenministerium übergeben.

Ein generelles Böllerverbot könnte die Verkaufs- und Zündzeiten für Feuerwerkskörper ändern, die derzeit nur zwischen dem 29. und 31. Dezember erlaubt sind. Das Thema gestaltet sich als kontrovers, da die Bundesregierung sich aufgrund rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken gegen ein generelles Verbot ausgesprochen hat. Kritiker argumentieren, dass ein Verbot schwer durchsetzbar wäre und wirtschaftliche Auswirkungen für die Pyrotechnikindustrie zur Folge hätte, die in den letzten Tagen vor Silvester hohe Umsätze erzielt. Dennoch unterstützen 58% der Befragten einer aktuellen Umfrage ein Böllerverbot.

Übergriffe und gesellschaftliche Auswirkungen

In der vergangenen Silvesternacht kam es zu zahlreichen Vorfällen: Kriminelle Angriffe auf Einsatzkräfte sowie eine Vielzahl an Bränden und Verletzungen durch unsachgemäßen Gebrauch von Pyrotechnik sorgten für große Sicherheitsbedenken. Ein vollständiges Böllerverbot würde Ausnahmen für bestimmte Zeiten und Orte beseitigen und könnte möglicherweise in einer Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz münden, die das Bundesinnenministerium anstoßen könnte. Für viele Bürger ist jedoch ein solches Verbot nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch eine Abwägung zwischen individuellen Freiheiten und dem Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt.

Die Diskussion um ein Böllerverbot bleibt also in der politischen Landschaft aktuell, während sich die Gesellschaft zunehmend mit den damit verbundenen Gefahren, aber auch den kulturellen Traditionen auseinandersetzt, die im Zusammenhang mit Silvesterfeuerwerk stehen. Ein klarer Konsens über die Vor- und Nachteile scheint nach wie vor unerreicht.