Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg: Bürgerfragen Willkommen!

Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg: Bürgerfragen Willkommen!

Am Donnerstag, den 17. Juli 2025, findet die 43. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg statt. Diese wird um 17:00 Uhr im Dong Xuan Haus, Herzbergstraße 129, 10365 Berlin, abgehalten. Auf der Tagesordnung stehen spannende Themen, darunter vier offene Drucksachen der BVV vom 19. Juni 2025, 24 neue Beschlussempfehlungen der Ausschüsse sowie 17 Anträge zur Beschlussfassung von Fraktionen und Einzelverordneten. Die Sitzung bietet Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die bis spätestens Mittwoch, den 16. Juli 2025, um 10:00 Uhr angemeldet werden müssen. Fragen können entweder im Büro der BVV im Rathaus Lichtenberg oder per E-Mail an bvvlichtenberg@lichtenberg.berlin.de eingereicht werden. Es wird empfohlen, sich rechtzeitig anzumelden.

Gregor Hoffmann, der Vorsteher der BVV Lichtenberg, leitet die Sitzung. Bürger können in einer Fragestunde ihre Anfragen einbringen, wobei pro Person und Thema eine Frage sowie eine Nachfrage erlaubt sind. Insgesamt stehen für die Fragestunde 20 Minuten zur Verfügung. Die Berichte des Bezirksamtes werden als Anlagen zur Sitzung veröffentlicht, damit die Bürger umfassend informiert werden können. Für Rückfragen steht eine Telefonnummer zur Verfügung: 0173/2364724.

Bürgerbeteiligung und Terminbuchungen

Ein wichtiger Aspekt der lokalen Verwaltung ist die Bürgerbeteiligung. Das Büro für Bürgerinnenbeteiligung in Lichtenberg plant Beteiligungsverfahren für verschiedene Vorhaben, sodass die Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Bürger haben die Möglichkeit, eigene Beteiligungen anzuregen, insbesondere wenn für bestehende Vorhaben keine solche vorgesehen ist. Dabei können sie direkt Kontakt zu ihrem Stadtteilkoordinator oder zur zuständigen Stelle der Bezirksverwaltung aufnehmen, um ihre Anliegen vorzutragen.

Darüber hinaus können Anliegen in allen Bürgerämtern in Berlin bearbeitet werden. Die Terminbuchung für den Besuch im Bürgeramt ist kostenfrei und erfolgt elektronisch. Insbesondere für nicht dringende Anliegen wird empfohlen, mittel- oder langfristige Termine zu reservieren. Bei dringenden Angelegenheiten, wie abgelaufenen Dokumenten, können Besucher ohne Termin vorstellig werden. Es ist wichtig, regelmäßig nach freien Terminen zu suchen, da diese täglich neu eingestellt werden. Für die Terminbuchung stehen auch das Bürgertelefon 115 oder die Website der Berliner Verwaltung zur Verfügung.

In Situationen, in denen Termine mit einer gesetzlichen Fristsetzung verbunden sind, gilt die Bestätigung des gebuchten Termins als Nachweis für die Fristeinhaltung. Interessierte Bürger sollten sich jedoch im Klaren darüber sein, dass bei Anfragen nach Überschreitung der Fristen keine Ordnungswidrigkeit besteht und Anliegen auch dann bearbeitet werden können. Auf gerichtliche Dienstleistungen haben die Buchungen jedoch keine fristwahrende Wirkung.

Mittels dieser Angebote und Formate wird ein Dialog zwischen der Verwaltung und den Bürgern angeregt und ermöglicht, wodurch eine transparente und bürgernahe Politik gefördert wird. Die nächste Sitzung der BVV Lichtenberg wird somit nicht nur ein Ort des politischen Austauschs, sondern auch eine Plattform, um die Stimme der Bürger zu hören und ihre Anliegen zu berücksichtigen.