Berlin beschließt Baumgesetz: Eine Million Bäume bis 2040 geplant!

Berlin beschließt Baumgesetz: Eine Million Bäume bis 2040 geplant!

Am heutigen Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein wegweisendes Baumgesetz beschlossen, das darauf abzielt, bis zum Jahr 2040 eine Million Straßenbäume in Berlin zu pflanzen. Aktuell gibt es in der Hauptstadt etwa 440.000 Stadtbäume, und die Zahl ist rückläufig. In den letzten Jahren wurden regelmäßig mehr Bäume gefällt, als nachgepflanzt wurden. Zuletzt wurden 2024 insgesamt 5.280 Straßenbäume gefällt, während lediglich 2.571 neu gepflanzt wurden. Zudem sind mehr als die Hälfte der Berliner Innenstadtbäume geschädigt, was die Dringlichkeit dieser Maßnahmen zusätzlich verdeutlicht. RBB24 berichtet.

Die Gesamtkosten für das umfangreiche Baumprogramm werden auf etwa 3,2 Milliarden Euro geschätzt. Die Finanzierung könnte teilweise durch ein Sondervermögen des Bundes erfolgen, doch die genauen Modalitäten sind noch unklar. Für 2026 sind bereits 14 Millionen Euro und für 2027 40 Millionen Euro eingeplant. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich der hohen Kosten sowie der tatsächlichen Machbarkeit der Pflanzungen im urbanen Raum.

Bürgerbeteiligung und gesetzliche Vorgaben

Die Initiative „BaumEntscheid“, die seit 2023 aktiv ist, hatte über 33.000 Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt, um ein „BäumePlus-Gesetz“ einzuführen. Doch durch den Beschluss des neuen Gesetzes ist dieser Volksentscheid nun nicht mehr erforderlich. Das Abgeordnetenhaus hat mit breiter Mehrheit für den Gesetzesentwurf gestimmt, wobei einzig die AfD dagegen war. Notwendig wurde die gesetzliche Regelung nicht nur wegen der erhöhten Anzahl an gefällten Bäumen, sondern auch aufgrund der fortschreitenden Klimaveränderungen und der daraus resultierenden Notwendigkeit, städtisches Grün auszubauen. Tagesschau verweist auf die Bedeutung des Gesetzes für die Bürgerbeteiligung.

Das Gesetz hebt hervor, dass die Bürger künftig eigene Bäume pflanzen dürfen, jedoch nur in Zusammenarbeit mit Fachbetrieben und nach zuvor festgelegten Pflanzlisten. Zudem wird ein Beirat eingerichtet, der die Umsetzung des Gesetzes überwacht. Ein unabhängiger wissenschaftlicher Kontrollrat soll die Fortschritte bei der Durchsetzung der Klimaanpassungsmaßnahmen begleiten. Experten betonen die Notwendigkeit, mehr Stadtgrün bereitzustellen, um besser mit den Auswirkungen des Klimawandels umgehen zu können. Die Süddeutsche erklärt, dass verbindliche Hitzeaktionspläne und verbessertes Regenwassermanagement ebenfalls in das Gesetz integriert sind.

Kritik und Herausforderungen

Trotz des positiven Beschlusses gibt es Bedenken. Die Berliner Krankenhausgesellschaft und die Industrie- und Handelskammer haben finanzielle Bedenken geäußert, während die Opposition, insbesondere die CDU, der Regierung vorwirft, das Gesetz verzögert zu haben. Eine kritische Stimme kommt auch von Umweltaktivisten, die darauf hinweisen, dass es mindestens ein Jahrzehnt dauern könnte, bis die neu gepflanzten Bäume spürbare Kühlungseffekte bringen. Der breite Konsens unter den übrigen Parteien zeigt dennoch eine bemerkenswerte politische Einigung im Angesicht der Herausforderungen, vor denen das urbane Ökosystem steht.

Das neue Baumgesetz ist ein umfassendes Vorhaben, das sowohl ökologische als auch soziale Aspekte berücksichtigt. Die Veränderungen sollen nicht nur zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen, sondern auch die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner in Zeiten des Klimawandels deutlich verbessern.