Das Bezirksamt Neukölln hat beschlossen, die bestehenden Vertragsstrukturen an der Neuköllner Musikschule und der Volkshochschule beizubehalten. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem das Bezirksamt geprüft hatte, ob eine Neustrukturierung der Verträge die arbeitsrechtliche Situation der Lehrkräfte verbessern könnte. Letztendlich hat sich das Bezirksamt dafür entschieden, ein berlinweit einheitliches Vorgehen zu unterstützen, um mögliche Haftungsansprüche für die Mitarbeitenden des Bezirksamtes zu vermeiden.
Die Notwendigkeit dieser Entscheidung ergab sich aus dem Herrenberg-Urteil aus dem Jahr 2022, welches Honorarverträge an Musikschulen in Deutschland in Frage stellt. Mit diesem Urteil soll geklärt werden, ob Musiklehrkräfte als Honorarkräfte beauftragt oder fest angestellt werden müssen. Der Senat hat ein Moratorium mit der Deutschen Rentenversicherung Bund ausgehandelt, um bis zum 15. Oktober 2024 keine Statusfeststellungsverfahren durchzuführen und den Bezirken Unterstützung bei möglichen Nachforderungen der Sozialversicherungsträger zu bieten.
Bezirksstadträtin Karin Korte betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen Vorgehensweise in Berlin, um eine Perspektive für Lehrkräfte und Schüler:innen zu schaffen. Mit dem erzielten Moratorium hat Berlin zwar Zeit gewonnen, dennoch ist eine Neuregelung dringend erforderlich. Das Bezirksamt Neukölln hat konkrete Vorschläge erarbeitet, die in den Prozess der Neuregelung einfließen sollen.
An der Neuköllner Musikschule Paul Hindemith sind 26 festangestellte Musiklehrkräfte und 180 Honorarkräfte tätig. Diese unterrichten über 5.000 Schüler:innen in Schulen und Kitas sowie in verschiedenen Ensembles. An der Volkshochschule Neukölln unterrichten bis zu 400 Honorarkräfte jährlich etwa 23.000 Teilnehmende in Kursen, wodurch sie als siebtgrößte Einrichtung ihrer Art in Deutschland gilt.
Die Entscheidung des Bezirksamtes Neukölln hat direkte Auswirkungen auf die Lehrkräfte, Schüler:innen und das kulturelle Angebot in Neukölln. Es zeigt auch die Herausforderungen, mit denen Bildungseinrichtungen aufgrund von rechtlichen Rahmenbedingungen konfrontiert sind. Es bleibt abzuwarten, wie der Senat auf Landesebene ein einheitliches Vorgehen für Berlin entwickeln wird, um langfristige Lösungen für Musikschulen und Volkshochschulen zu schaffen.
Quelle: www.berlin.de
