Berliner BSW fordert Wandel in Außenpolitik und Friedensinitiativen!

Berliner BSW fordert Wandel in Außenpolitik und Friedensinitiativen!

Am 27. September 2025 findet ein bedeutender Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Berliner Landesverband statt. Hier werden die Wahlkampf-Schwerpunkte für die kommende Bundestagswahl im Februar 2025 diskutiert. Der Fokus liegt insbesondere auf Außenpolitik und Militär, wobei der Vorsitzende Alexander King der Bundesregierung vorwirft, Deutschland zu militarisieren. Diese kritische Haltung reflektiert sich in dem „Operationsplan Deutschland“ für die Landesverteidigung, den King vorstellt. Die Hauptthemen für den Wahlkampf sind demnach Außen- und Friedenspolitik.

Die BSW spricht sich klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus und setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein. Zudem fordert die Partei einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie-Politik des Senats und zeigt sich besorgt über den gesellschaftlichen Druck auf Meinungsäußerungen, wozu sie die Forderung nach mehr Meinungsfreiheit erhebt. Weitere Themen umfassen die Mieten- und Wohnungspolitik, während bereits erste Überlegungen zur Nominierung des Spitzenkandidaten für die Wahl anstehen.

Wahlprogramme im Vergleich

Laut aktuellen Umfragen sehen 48 Prozent der Deutschen „Frieden und Sicherheit“ als entscheidende Themen für ihre Wahlentscheidung an. Der Ukrainekrieg und die Konfrontation mit Russland spielen dabei eine zentrale Rolle für die Verteidigungspolitik. Zudem fordert US-Präsident Trump, dass jedes NATO-Land mindestens 5% des BIP für Verteidigung aufwendet, was für Deutschland etwa 210 Milliarden Euro betrüge. Im Gegensatz dazu liegen die aktuellen Verteidigungsausgaben Deutschlands für 2024 bei etwa 90,6 Milliarden Euro, was ca. 2,1% des BIP entspricht und Platz 15 unter 32 NATO-Staaten bedeutet, wie Deutsche Wirtschafts Nachrichten berichtet.

Die Positionen im Hinblick auf Verteidigungsausgaben variieren erheblich zwischen den Parteien. Der BSW hat dazu keinen BIP-Anteil angegeben, während die AfD mindestens 5% des BIP fordert. Im Gegensatz dazu streben die Grünen mittelfristig 3,5% an, die SPD fordert mindestens 2%, und die CDU/CSU betrachtet 2% als Untergrenze. Die FDP plante, mehr als 2% des BIP auszugeben, abhängig von den Anforderungen der NATO.

Einblick in die politischen Ansätze

Die Positionierung der Parteien zu außenpolitischen Themen spiegelt sich ebenfalls in ihren Wahlprogrammen wider. Die SPD, Grünen und CDU setzen auf ein starkes Europa und eine gut ausgestattete Bundeswehr, während die AfD ein „Europa der Vaterländer“ und eine Isolation von Nachbarstaaten propagiert. Die BSW fordert eine Distanzierung von den USA und eine stärkere Betonung einer stabilen Sicherheitsarchitektur in Europa. Sie lehnt Rüstungsexporte in Krisengebiete ab und sieht den Konflikt in der Ukraine als Stellvertreterkrieg.

Der Parteitag hat zudem technische Schwierigkeiten bei der elektronischen Abstimmung zu verzeichnen, doch das Interesse an einer breiten Reform des BSW ist ungebrochen, während die parteiinternen Strukturen überarbeitet und neue Satzungen verabschiedet werden sollen. Die BSW strebt an, 2026 in alle Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Der derzeitige Mitgliederstand des BSW in Berlin liegt bei 320, und die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt weniger restriktiv als zuvor, was eine mögliche Stärkung der Partei für den Wahlkampf darstellt.

Die Entwicklungen im politischen Feld deuten darauf hin, dass Sicherheits- und außenpolitische Fragestellungen, wie die Unterstützung der Ukraine und der Wunsch nach friedlicher Koexistenz mit Russland, die Wahlentscheidungen der Deutschen in den kommenden Monaten maßgeblich beeinflussen werden, so wie auch Tagesschau thematisiert. Was bleibt abzuwarten ist, wie sich die internen Umstrukturierungen des BSW auf ihre Wahlergebnisse auswirken und ob die Partei ihre Position unter den Berlinern festigen kann.