Berlin im Umbruch: Neue Gesetze stärken Polizei und Schutz für Frauen!

Berlin im Umbruch: Neue Gesetze stärken Polizei und Schutz für Frauen!

Berlin, Deutschland - Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD hat in einer aktuellen Sitzung neue Gesetzesvorhaben angekündigt, die vor der Sommerpause umgesetzt werden sollen. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt eine umfassende Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes, das der Polizei mehr Befugnisse bei der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten geben soll. Diese Gesetzesänderungen sollen nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch der Umsetzung europäischer Datenschutzrichtlinien Rechnung tragen.

Im Rahmen der geplanten Gesetzesänderungen ist eine Verlängerung des Verbots für gewalttätige Ex-Partner vorgesehen. Das derzeitige Verbot, die gemeinsame Wohnung zu betreten, wird von 14 auf 28 Tage angehoben. Dies soll den Schutz für Opfer häuslicher Gewalt verbessern.

Änderungen im Polizeigesetz

Die Notwendigkeit der Novellierung des Polizeigesetzes wird unter anderem durch die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Kennzeichenerfassung und zum BKA-Gesetz begründet. Zudem stehen die Neuerungen in dem Gesetz im Einklang mit den Bestimmungen, die die Verbesserung des Datenschutzes und die Stärkung der Bürgerrechte zum Ziel haben.

Zu den vorgesehenen Änderungen im Polizeigesetz zählt die Ausweitung des Einsatzes von Schulterkameras (BodyCams) durch Polizeikräfte, auch in Wohnungen, wobei eine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Diese Maßnahmen sollen insbesondere in Fällen von häuslicher Gewalt zur Verbesserung der Sicherheit beitragen.

Ein weiterer Punkt der Neuerungen ist die Anpassung des Neutralitätsgesetzes. In Zukunft sollen kopftuchtragende Lehrerinnen grundsätzlich in den Berliner Schuldienst eingestellt werden, es sei denn, es kann eine Gefährdung des Schulfriedens festgestellt werden.

Reaktionen der Opposition und der Wirtschaft

Die angekündigten Gesetzesänderungen stoßen jedoch auf Widerstand. Oppositionsparteien sowie Unternehmensverbände kritisieren die Koalition, da sie das Thema ihrer Meinung nach verschleppe. Die Unternehmensverbände fordern weniger staatliche Eingriffe und eine Reduzierung der Bürokratie, was die Pläne der Regierung zusätzlich in Frage stellt.

Ein weiterer elementarer Punkt ist die geplante Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Diese soll fällig werden, wenn bis zum Jahresende nicht 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Erste Lesungen des entsprechenden Gesetzes sind für den Oktober vorgesehen. In Reaktion auf den Volksentscheid von 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne soll zudem ein Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Doch die CDU lehnt eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen ab.

Die letzte Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus vor der Sommerpause findet am 10. Juli statt. Darüber hinaus steht die nächste Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 an, was der Koalition zusätzlichen Druck verleiht, die angekündigten Reformen zeitnah umzusetzen.