Die PCK-Raffinerie in Schwedt, ein entscheidender Anbieter von Mineralölprodukten im Osten Deutschlands, steht erneut im Fokus. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat gegenüber der Bundesebene signalisiert, dass er sich eine Beteiligung des Bundes bei der Raffinerie vorstellen kann. Wie rbb24 berichtete, betonte Woidke jedoch, dass er vor den anstehenden Bundestagswahlen keine expliziten Forderungen in diese Richtung stellen möchte. Er lobte die Unterstützung der Bundesregierung in den vergangenen Jahren, insbesondere im Hinblick auf die Stabilität der Raffinerie, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor großen Herausforderungen stand.
Ein zentraler Punkt in Woidkes Überlegungen ist die Treuhandverwaltung. Diese wurde eingerichtet, nachdem die Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft, die 54 Prozent der Anteile an der PCK halten, aufgrund des Konflikts unter staatliche Kontrolle gestellt wurden. Der Ministerpräsident äußerte, dass diese Treuhandlösung bestehen bleiben müsse, um den Betrieb der Raffinerie zu sichern. In einer Sitzung der Taskforce wird die Landesregierung die Situation in Schwedt im ersten Quartal 2025 prüfen.
Berufszukunft der Mitarbeiter sichern
Woidke hat außerdem seine Besorgnis über die Entfernung einer bestehenden Beschäftigungsgarantie für die PCK-Mitarbeiter geäußert. In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz machte er deutlich, dass die Bundesregierung, während sie Treuhandrechte an der PCK behält, auch für die Beschäftigten verantwortlich ist. Der Ministerpräsident drängte darauf, die Beschäftigungsgarantie über den Jahreswechsel 2024 hinaus zu verlängern, um die Zukunft der Mitarbeiter zu sichern und die Stabilität des Standorts zu gewährleisten. Diese Besorgnis wurde besonders durch jüngste Berichte aus dem Bundeswirtschaftsministerium verstärkt, die die Neubewertung dieser Garantien angedeutet haben, wie brandenburg.de erklärte.
RBB24
