Bäume für Berlin: Senat lehnt Gesetzentwurf, Volksentscheid droht!

Bäume für Berlin: Senat lehnt Gesetzentwurf, Volksentscheid droht!

Am Donnerstag, dem 3. November 2025, steht das Berliner Landesparlament vor einer entscheidenden Diskussion über den Gesetzentwurf der „Initiative Baumentscheid“. Diese Initiative fordert mehr Grünflächen und zehntausende neue Bäume in Berlin, um den Auswirkungen des Klimawandels besser zu begegnen. Der Gesetzentwurf wurde zunächst vom schwarz-roten Senat abgelehnt, jedoch signalisiert die Regierungskoalition jetzt Gesprächsbereitschaft. Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin Ute Bonde von der CDU wird im Plenarsaal zu den Vorschlägen der Initiative sprechen, die seit 2023 aktiv für das „BäumePlus-Gesetz“ eintritt. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf wird voraussichtlich am 9. Oktober 2025 stattfinden, also kurz vor den Herbstferien.

Die Initiative verfolgt das Ziel, dass in Berlin alle 15 Meter ein Straßenbaum stehen soll. Bei einer Ablehnung des Gesetzentwurfs oder gravierenden Änderungen könnte die Initiative ein Volksbegehren anstreben. Hierfür sind Unterschriften von sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürger nötig, was rund 170.000 Stimmen entspricht.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Unterstützung

Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Koalition prüft derzeit die Übernahme des Gesetzentwurfs. Bedingt durch finanzielle Überlegungen summieren sich die geschätzten Kosten für die Umsetzung der Initiative auf etwa 7,2 Milliarden Euro im Zeitraum von 2026 bis 2040. Diese finanziellen Fragen sind zentral, nachdem der schwarz-rote Senat den Gesetzentwurf im Juli 2025 aufgrund von Kostenbedenken abgelehnt hatte. Dennoch zeigen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD Unterstützung für die Ziele der Initiative.

Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat ebenfalls seine Unterstützung für das Anliegen bekundet. Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordern hingegen eine vollständige Übernahme des Gesetzentwurfs ohne Abstriche, was zeigt, dass noch Diskussionsbedarf besteht.

Ein notwendiges urbanes Grün für Berlin

Die Diskussion über die Schaffung und den Erhalt von urbanem Grün ist nicht nur lokal, sondern Teil einer größeren bundesweiten Debatte. Initiativen wie das „Grünbuch Stadtgrün“ und das „Weißbuch Stadtgrün“ haben Maßnahmen zur Verbesserung der urbanen Grünflächen herausgestellt. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hebt hervor, dass die Erhaltung von Grünflächen eine Gemeinschaftsaufgabe darstellt, die eine koordinierte Vorgehensweise zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den Bürgern erfordert. Aktuelle Herausforderungen wie die Coronapandemie, Trockenheit und Hitzewellen verdeutlichen die Dringlichkeit dieser Maßnahmen.

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen ist es für die Berliner Stadtentwicklung entscheidend, dass die Stadt auf die Forderungen nach mehr urbanem Grün reagiert. Die Initiative Baumentscheid könnte einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Schaffung lebendigerer Stadtteile leisten.

Für weitere Informationen zur urbanen Stadtentwicklung in Berlin können Sie die Webseiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen besuchen: Hier klicken.

Zusammenfassend bleibt abzuwarten, wie das Abgeordnetenhaus auf den Gesetzentwurf reagieren wird und ob die Initiative Baumentscheid in der Lage sein wird, die nötigen Unterstützung zu mobilisieren, um ihre Ziele zu erreichen.

Für mehr Informationen zu den Entwicklungen in Berlin lesen Sie die Artikel von RBB24 und Tagesspiegel.