Baerbock verlässt Bundestag - UN-Präsidentin für Frauenrechte im Einsatz!
Baerbock verlässt Bundestag - UN-Präsidentin für Frauenrechte im Einsatz!
Berlin, Deutschland - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat entschieden, ihr Bundestagsmandat aufzugeben. Ihr Ausscheiden aus dem Parlament erfolgt zum 1. Juli 2025. Die 44-jährige Politikerin, die Anfang des Monats zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt wurde, wird dieses Amt am 9. September antreten. Bei der letzten Bundestagswahl im Februar trat sie über die Brandenburger Landesliste an, musste jedoch in ihrem Potsdamer Wahlkreis gegen Olaf Scholz (SPD) eine Niederlage einstecken. Nach ihrem Ausscheiden wird Andrea Lübcke, die neugewählte Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, auf ihren Listenplatz nachrücken. Baerbock platzierte sich auf dem dritten Listenplatz, was ihr die Möglichkeit zur Rückkehr ins Parlament verbaut.
In ihrer neuen Funktion als Präsidentin der UN-Generalversammlung wird Baerbock ein zu versteuerndes Grundgehalt von über 13.000 Euro pro Monat erhalten. Aktuell verdienen Bundestagsabgeordnete, wie Baerbock, 11.227,20 Euro pro Monat plus Kostenpauschale, wobei der Betrag zum 1. Juli auf 11.834 Euro ansteigt.
Feministische Außenpolitik
Baerbock kritisierte, dass viele Staaten in Bezug auf die Gesundheit und die Reproduktionsrechte von Frauen hinterherhinken und betonte die grundlegenden Menschenrechtsverletzungen, die oft occurring. Demonstrationen im Iran, ausgelöst durch den Tod einer Frau wegen ihres „unislamischen Outfits“, verdeutlichen die Dringlichkeit dieser Thematik. In ihrer Rede zog Baerbock den Vergleich zu einer hypothetischen Situation, in der Männer nicht mit ihrem Körper machen dürften, was sie wollten, und schlussfolgerte, dass die Sicherheit von Frauen entscheidend für die gesamte Gesellschaftsstruktur ist.
Umsetzung feministischer Prinzipien
Die Forderung nach einer glaubhaften feministischen Außenpolitik wird auch von Organisationen wie Amnesty International unterstützt. Die Organisation hebt hervor, dass Staaten nicht nur international für sexuelle und reproduktive Rechte eintreten sollten, sondern auch im eigenen Land ein Beispiel geben müssen. Der Fall Mexiko zeigt, wie Gewalt gegen feministische Proteste dem Ansehen einer feministischen Außenpolitik schadet.
Experten berichten, dass die Zivilgesellschaft die deutsche Regierung an ihrem Bekenntnis zur feministischen Außenpolitik messen wird. Die langfristige Umsetzung dieser Prinzipien ist entscheidend, wie verschiedene Länderredner anmerken. Während die schwedische Regierung seit 2014 eine feministische Politik verkündet hat, hat sie diesen Begriff seit Ende 2022 nicht mehr verwendet, was in der Zivilgesellschaft auf Kritik gestoßen ist.
Annalena Baerbock könnte mit ihrer strategischen Ausrichtung und den aktuellen Herausforderungen, vor denen Frauen weltweit stehen, eine zentrale Rolle in der Umsetzung feministischer Prinzipien spielen. Ihre bevorstehenden Aufgaben in New York und die damit verbundene internationale Aufmerksamkeit könnten die Diskussion über Frauenrechte und den Einfluss feministischer Politik neu entfachen.
Alle Informationen zu Baerbocks Rücktritt und ihren zukünftigen Aufgaben finden sich detailliert auf rbb24, während die Aspekte zur feministischen Außenpolitik in den Diskussionen und Stellungnahmen von Merkur und Amnesty International behandelt werden.
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| Ort | Berlin, Deutschland |
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