Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin voraussichtlich Anfang 2024
Der Landeswahlleiter Berlins, Stephan Bröchler, hofft darauf, dass die Wiederholungswahl zum Bundestag in der Hauptstadt Anfang 2024 stattfindet. Er hat jedoch bisher keinerlei Informationen zu diesem Thema erhalten. Bröchler betonte, dass das Bundesverfassungsgericht über den Termin entscheiden muss und daher der Ball nicht in seinem Spielfeld liegt.
Im November 2022 hatte der Bundestag beschlossen, dass aufgrund von Wahlpannen in 327 der 2256 Wahlbezirke und in 104 der 1507 Briefwahlbezirke in Berlin neu gewählt werden muss. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dagegen geklagt, da sie eine Wiederholung nur in einem kleinen Teil der Berliner Wahlbezirke für nicht ausreichend hielt. Noch ist offen, ob das Bundesverfassungsgericht eine teilweise oder eine vollständige Wiederholung für angemessen hält.
Bröchler erklärte, dass das Gericht erst nach der Sommerpause mit der Formulierung des Urteils beginnen wird. Die Verkündung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Anschließend muss die Wiederholungswahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Bisher gibt es noch keine konkreten Vorbereitungen für einen Termin. Man bereitet sich jedoch sicherheitshalber auf eine vollständige Wiederholungswahl vor.
Die Zeitung "B.Z." berichtete, dass die Wiederholungswahl in den letzten Herbsttagen bevorstehe und nannte den 26. November als möglichen Termin. Dies wurde allerdings noch nicht offiziell bestätigt. Der Sprecher der Innenverwaltung, Thilo Cablitz, betonte, dass man nichts von einem konkreten Termin wisse und dieser von der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts abhänge.
Bröchler erklärte in seiner Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass ein Termin möglichst nicht in der Adventszeit liegen sollte. Ein guter Termin aus Sicht des Landeswahlleiters wäre ab Mitte Januar.
Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 gab es in Berlin zahlreiche Probleme und Mängel. Es kam zu langen Wartezeiten vor Wahllokalen und es wurden falsche oder fehlende Stimmzettel festgestellt. Wahllokale mussten zeitweise schließen oder blieben bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet.
