Im Artikel des rbb24 wird von einem gravierenden Problem beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin berichtet. Die Wartezeiten für Termine sind sehr lang, was für Antragstellerinnen wie Marwa Barka zu großen Problemen führen kann. Barka wartet seit Monaten vergeblich auf einen Termin, um ihren Aufenthaltstitel zu verlängern, was nun dazu führt, dass sie ihren Job als Pflegeassistentin verlieren könnte. Barka kam 2015 als Geflüchtete aus Libyen nach Berlin und arbeitet seit zwei Jahren festangestellt in einem mobilen Pflegedienst. Die Ausländerbehörde ist derzeit mit einem riesigen Rückstau von über 10.000 unbeantworteten E-Mails konfrontiert. Laut einem Sprecher des LEA beträgt die aktuelle Wartezeit für einen Termin bis zu sechs Monate, jedoch würden eilbedürftige Fälle bevorzugt behandelt. Trotzdem gibt es viele Menschen, die verzweifelt versuchen, das LEA zu erreichen und erfolglos bleiben. Der Flüchtlingsrat berichtet, dass sie täglich von solchen verzweifelten Menschen kontaktiert werden und dass viele auch mit den Eilanträgen keine Antwort erhalten. Die Auswirkungen dieser Probleme betreffen nicht nur die Betroffenen persönlich, sondern auch die Gesellschaft, da wertvolle Arbeitskräfte verloren gehen können. Es ist bekannt, dass Drittanbieter im Internet Termine beim LEA zu Preisen von 50 oder 100 Euro anbieten. Das LEA gibt an, dass es keine technische Möglichkeit gibt, diese Angebote vollständig auszuschließen, arbeitet jedoch daran, Terminbuchungen mit Bot-Unterstützung zu verhindern. Der Berliner Senator für Inneres plant, die Behörde im nächsten Doppelhaushalt zu verstärken, indem mehr Personal eingestellt und weitere digitale Maßnahmen umgesetzt werden. Dennoch rechnen Experten damit, dass die Zahl der Anfragen in absehbarer Zeit nicht sinken wird. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Behörde für ihre mangelnde Verbesserung trotz des Problems, das bereits seit zwei Jahren besteht. Um die Situation zu verbessern, fordert der Flüchtlingsrat mehr Personal, bessere Erreichbarkeit und ein benutzerfreundlicheres Buchungsportal. In Fällen wie dem von Marwa Barka schlägt der Flüchtlingsrat vor, dass die Behörde die Termine automatisch mitteilen sollte, da sie ohnehin weiß, wann die Genehmigung ausläuft. Das LEA hat vorerst eine provisorische Lösung gefunden, indem es erklärt, dass eine Buchungsbestätigung als Bescheinigung gilt und es möglich ist, bis zum Termin weiterzuarbeiten oder zu studieren. Jedoch ist es schwierig, diese Lösung in der Praxis umzusetzen, da man zunächst einen Termin benötigt, den viele Menschen nicht erhalten können. Die Situation beim LEA bleibt also weiterhin problematisch, und es bedarf dringend umfassender Lösungen, um die Probleme zu bewältigen und die Rechte der Antragstellerinnen zu schützen. Gemäß einem Bericht von www.rbb24.de.
NAG Redaktion
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