Wohnungsbündnis zeigt sich als leeres Versprechen
Das Wohnungsbündnis, das von der SPD ins Leben gerufen wurde, sollte beweisen, dass private Unternehmen auch ohne Vergesellschaftung fair mit Mietern umgehen können. Doch nun wird deutlich, dass dies nichts weiter als eine Lüge ist.
Berlin, die Hauptstadt, in der der Wohnungsmarkt stark umkämpft ist, war Schauplatz eines interessanten Versuchs. Die damalige Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Bausenator Christian Gaebler, beide von der SPD, wollten das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen schaffen. Die Idee dahinter war es, private Investoren und landeseigene Wohnungsgesellschaften an einen Tisch zu holen, um gemeinsame Standards im Umgang mit Mietern zu diskutieren. Das Ziel war es, die Privatunternehmen dazu zu bewegen, sich zu mäßigen und somit eine Vergesellschaftung zu vermeiden.
Doch schon bald zeigte sich, dass nur wenige private Unternehmen Interesse an diesem Bündnis hatten. Und von denen, die sich letztendlich an den Verhandlungen beteiligten, haben manche bereits ihr Wort gebrochen. Insbesondere die Vonovia und ihre Tochtergesellschaft Deutsche Wohnen haben in ihren Mieterhöhungsschreiben kein Wort darüber verloren, dass Mieter mit Wohnberechtigungsschein (WBS) maximal um zwei Prozent pro Jahr höhere Mieten zahlen dürfen.
Die Grünen sprechen bereits von einem "Sargnagel" für das Wohnungsbündnis. Die Vereinbarungen des Bündnisses haben lediglich empfehlenden Charakter und können nicht gerichtlich eingeklagt werden. Das Vertrauen, das den Unternehmen entgegengebracht wurde, ist nun vollständig aufgebraucht. Wenn private Immobilienunternehmen Mieter und Politik derart täuschen, sollten sie entsprechend bestraft werden.
Der Bausenator Gaebler, der sich für die Aushandlung fairer Standards stark gemacht hatte, ist nun in der Falle des Wohnungsbündnisses gefangen. Seine Verwaltung reagierte lediglich mit dem Hinweis auf das laufende Monitoring. Im Herbst will Gaebler mit anderen Senatsverwaltungen Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz diskutieren. Dies bedeutet einen Umschwung, denn bisher war es das erklärte Ziel der SPD, eine Vergesellschaftung nur theoretisch zu diskutieren und nicht praktisch vorzubereiten. Doch nun werden vor allem in der koalitionskritischen Flügel der SPD die Stimmen lauter, die eine konsequentere Vorgehensweise fordern. Sollte das Rahmengesetz juristisch Bestand haben, könnte tatsächlich eine Vergesellschaftung eingeleitet werden. Vonovia und Co. hätten es dann nicht anders verdient.
Die Berliner SPD steht infolgedessen ebenfalls stark in der Kritik. Das Wohnungsbündnis entpuppt sich als vergeblicher Versuch, die privaten Unternehmen zur Fairness zu bewegen. Es scheint, als würde die Vergesellschaftung immer mehr zur einzigen Alternative.
