In Brandenburg stehen die Zeichen auf eine möglicherweise historisch prekäre Koalition zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Am 11. Dezember will sich der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut wählen lassen, doch dafür müssen sowohl die SPD als auch das BSW dem entstehenden Koalitionsvertrag zustimmen. Ein wichtiger erster Schritt erfolgt heute bei den außerordentlichen Landesparteitagen in Potsdam, wie rbb24 berichtet.
Ein nebliger Koalitionsvertrag
Die SPD hat seit 1990 ununterbrochen das Ministerpräsidentenamt in Brandenburg besetzt und möchte den Status als „Stammland der Sozialdemokraten“ beibehalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller machte in einer jüngsten Diskussion deutlich, dass das Bündnis mit dem BSW „nicht aus Liebe“ entsteht, sondern aus dem Verständnis von Verantwortung. Die Stimmung innerhalb der Partei ist jedoch angespannt. Während der Fraktionssitzung in Fürstenwalde blieben die Stimmen der 가입ern nahezu aus, was auf eine mangelnde Begeisterung für die Koalition hindeutet. Woidke wird vor der Abstimmung eine Rede halten, um die Basis für das Vorhaben zu mobilisieren.
Die Debatte über den Koalitionsvertrag ist von Sorgen um außenpolitische Positionen des BSW geprägt. Woidke und seine Partei haben in der Vergangenheit versucht, sich gegen Vorwürfe der Russlandfreundlichkeit zu wehren, die vor allem im Zusammenhang mit den Äußerungen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht laut wurden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anhaltenden Spannungen in den Koalitionsverhandlungen auswirken werden, insbesondere als BSW-Abgeordneter Sven Hornauf zuletzt drohte, sich gegen Woidke zu stemmen. Die Berichte von Tag24 heben hervor, dass die Koalition zwischen SPD und BSW Neuland betritt und die Herausforderungen, die auf sie zukommen, gewaltig sind.
Abstimmung über eine fragile Mehrheit
Eines ist sicher: Der Weg zur Stabilität innerhalb dieser Koalition könnte steinig sein. Die SPD und das BSW kontrollieren zusammen 46 der 88 Sitze im brandenburgischen Landesparlament, was eine äußerst fragile Mehrheit bedeutet. Sollte Hornauf seine Drohung wahrmachen und nicht für Woidke stimmen, könnte dies fatale Folgen für die Bestätigung des Ministerpräsidenten haben. Da die Parteien den Entwurf zum Koalitionsvertrag noch auf dem Partietag bestätigen müssen, wird es spannend zu sehen, ob die Mitglieder die nötigen Schritte zur Bildung einer stabilen Regierung unterstützen.
