Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sind Syrien und Afghanistan keine sicheren Länder. Dies betonte Hartmann in einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er bezog sich dabei auf die Einschätzung, die auch schon vor 2021 Bestand hatte. Im vergangenen Jahr hatten die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen, nachdem die NATO-Truppen abgezogen waren. Hartmann forderte eine regionale Betrachtung der Lage in den einzelnen Ländern, da dort nicht überall die gleiche Herrschaft ausgeübt werde.
Besonders richtete er seine Erwartungen an das Auswärtige Amt unter der Leitung der Grünen. Sie müssten prüfen, unter welchen Voraussetzungen Rückführungen möglich seien. Dabei betonte Hartmann, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei und niemanden in Unsicherheit oder den Tod zurückführe, auch nicht schwere Straftäter.
Hartmann widersprach auch den Stimmen, die eine restriktive Migrationspolitik befürworten. Er bezeichnete das Migrationsthema als von der extremen Rechten aufgeladen. Er betonte, dass es eine Migration gebe, die man wolle, nämlich die Fachkräftemigration. Die Sozialdemokraten streben daher an, ein europäisches Asylsystem zu unterstützen und gleichzeitig national um die besten Fachkräfte zu konkurrieren, um wirtschaftlich stark zu bleiben.
Insgesamt zeigte sich Hartmann also offen für eine differenzierte Betrachtung der Lage in Syrien und Afghanistan und sprach sich gegen eine repressive Migrationspolitik aus.
Hier finden Sie das gesamte Interview: [Link zur Quelle einfügen]
In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Informationen aus der Pressemitteilung übersichtlich dargestellt:
| Thema | Informationen |
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| Länder ohne Sicherheit | Sebastian Hartmann (SPD) betrachtet Syrien und Afghanistan als unsichere Länder und betont regionale Unterschiede in der Herrschaftsausübung. |
| Rückführungen | Das Auswärtige Amt unter der Leitung der Grünen soll prüfen, unter welchen Bedingungen Rückführungen möglich sind. |
| Rechtsstaatlichkeit | Hartmann betont, dass Deutschland niemanden in unsichere Situationen oder zum Tod zurückführt, auch nicht schwere Straftäter. |
| Migrationsthema | Hartmann lehnt eine repressive Migrationspolitik ab und unterstützt die Fachkräftemigration sowie ein europäisches Asylsystem. |
| Wirtschaftliche Interessen | Die SPD will national um die besten Fachkräfte konkurrieren, um wirtschaftlich stark zu bleiben, während sie ein europäisches Asylsystem befürwortet. |
Quelle: PHOENIX / ots
