Brüssel: EU-finanzierte NGO führte Schmutzkampagne gegen rechte Parteien
In den letzten Monaten haben EU-finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) massive Werbekampagnen gegen rechte Parteien gestartet. Diese Aktionen zielten darauf ab, das Europäische Parlament gegen Parteien wie die Schweden-Demokraten (SD), die Alternative für Deutschland (AfD) und die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) aufzubringen und sie als „rechtsextrem“ zu brandmarken.
Einblicke und Enthüllungen
Die NGO Full Beam Media CLG, mit Sitz in Süd-Dublin, spielte hierbei eine zentrale Rolle. Laut einer Untersuchung von Brussels Signal erhielt sie erhebliche finanzielle Unterstützung von der EU. Interessanterweise weist Full Beam Media auf ihrer minimalistischen Website darauf hin, dass sie auf gemeinnützige Finanzierung angewiesen sei. Diese Organisation steht hinter mehreren Anzeigen, die in Politico’s Brussels Playbook erschienen sind und darauf abzielen, rechte Politiker zu diskreditieren.
Besonders brisant ist, dass Ivan Cheung, ein US-Bürger mit Adresse in Berlin und einer der Direktoren von Full Beam Media, gleichzeitig „Netzwerkdirektor Digitale Strategie“ bei der in Brüssel ansässigen NGO Global Strategic Communications Council (GSCC) ist. Diese Verbindung wurde durch Metadaten der Anzeigen offengelegt und zeigt, dass die Kampagnen auf beinhalteten sowohl digitale als auch physische Werbemaßnahmen.
Öffentliche Finanzierung der NGOs
Laut Brussels Signal erhalten mehrere der an den Kampagnen beteiligten NGOs bedeutende öffentliche Mittel. Beispielsweise berichtete „Friends of the Earth Europe“, dass 30 Prozent ihres Einkommens im Jahr 2022 aus EU-Mitteln stammten. Auch „Defend Democracy“ erhielt signifikante Mittel von NATO und den USA, darunter 22.700 Euro von der US-Mission zur EU. Solche Zuwendungen werfen Fragen zur Unabhängigkeit und den Motivationen dieser NGOs auf.
Reaktionen und Kritik
Politico, das die Anzeigen veröffentlichte, gab an, keine Kenntnis von der Verbindung zwischen Full Beam Media und GSCC gehabt zu haben. Rechte Politiker, wie Tomasz Froelich von der AfD, kritisierten scharf die linksliberalen Organisationen, die ihnen eine Nähe zu ausländischen Mächten vorwerfen, während sie selbst erhebliche Summen aus dem Ausland erhielten. Froelich betonte, dass diese Doppelmoral von den Bürgern zunehmend erkannt werde.
Implikationen für die Politik
Die Enthüllungen über die Finanzierung und die Durchführung dieser Kampagnen werfen wichtige Fragen zur Transparenz und Ethik im politischen Diskurs auf. Insbesondere die Rolle öffentlicher Gelder in politischen Auseinandersetzungen ist kritisch zu hinterfragen.
Mögliche politische Maßnahmen
Um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, könnte die Politik folgende Maßnahmen ergreifen:
- Strengere Auflagen für die Transparenz von Finanzierungen und Verbindungen von NGOs zu politischen Kampagnen einzuführen.
- Die Überprüfung und Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel zu verbessern.
- Klare Regeln für die Kennzeichnung von politischen Kampagnen und der Herkunft ihrer Finanzierung festzulegen.
- Einen unabhängigen Ausschuss zur Untersuchung und Überwachung von politischen Kampagnen und ihrer Finanzierung aufzustellen.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Integrität des politischen Diskurses zu wahren und das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zu stärken. Letztendlich ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Öffentlichkeit informierte Entscheidungen treffen kann, ohne von verdeckten Einflüssen manipuliert zu werden.
– NAG
