Drei Jahre unter den Taliban: Bundesregierung lässt afghanische Journalisten im Stich
In den letzten drei Jahren hat sich die Lage für afghanische Journalisten dramatisch verschlechtert. Mit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 haben sie ihre Freiheit und Sicherheit verloren. Unter der Herrschaft der Taliban ist die journalistische Arbeit besonders riskant und gefährlich, vor allem für Frauen.
Nach dem Sturz Kabuls vor drei Jahren hat die Bundesregierung ein Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Journalisten gestartet. Das Programm sollte monatlich 1000 gefährdeten Afghanen die Möglichkeit geben, nach Deutschland zu kommen. Allerdings ist die Bilanz des Programms bisher ernüchternd. Nur 540 Personen konnten bisher nach Deutschland reisen, obwohl die Regierung ursprünglich versprochen hatte, 1000 Personen pro Monat aufzunehmen.
Eine afghanische Journalistin, Nilab genannt, beschreibt das Bundesaufnahmeprogramm als bemerkenswertes Programm, das vielen Journalisten Hoffnung gemacht hat. Sie selbst hat ihre Dokumente bereits eingereicht und hofft darauf, bald nach Deutschland kommen zu können. Doch die Zukunft des Programms ist ungewiss. Im Haushaltsentwurf für 2025 sind keine Mittel mehr für das Programm eingeplant. Das bedeutet, dass viele Medienschaffende, die bereits eine Aufnahmezusage haben oder deren Dokumente geprüft werden, möglicherweise schutzlos in Afghanistan zurückbleiben oder sogar abgeschoben werden könnten.
Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban fordert die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) vier Anpassungen, um afghanischen Medienschaffenden zu helfen. Sie appellieren an die Bundesregierung, den politischen Willen aufzubringen und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Lage für Journalisten in Afghanistan ist weiterhin prekär und es ist wichtig, dass Deutschland ihnen Schutz und Unterstützung bietet.
Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen und diejenigen, die unter den Taliban verfolgt und bedroht werden, nicht im Stich lassen. RSF hat insgesamt 62 Fälle von Journalistinnen und Journalisten plus Familienmitgliedern im Bundesaufnahmeprogramm eingereicht, von denen bisher nur sechs nach Deutschland gekommen sind. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung handelt und weitere Medienschaffende und ihre Familien in Sicherheit bringt.
Die Pressefreiheit ist ein Grundprinzip einer demokratischen Gesellschaft. Es ist wichtig, dass Journalisten ungehindert ihre Arbeit machen können, ohne dabei bedroht oder eingeschüchtert zu werden. Die Bundesregierung hat die Pflicht, diejenigen zu unterstützen, die unter den Taliban für die Wahrheit einstehen und sich für die Meinungsfreiheit einsetzen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Situation erkennt und die notwendigen Schritte unternimmt, um den gefährdeten afghanischen Journalisten zu helfen. Es liegt in ihrer Verantwortung, das Bundesaufnahmeprogramm fortzusetzen und weitere Journalisten nach Deutschland zu bringen. Die Zeit drängt und die Lage in Afghanistan wird immer gefährlicher. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um weitere Menschenleben zu retten.
Quelle: Reporter ohne Grenzen
