Das Abgeordnetenhaus hat im Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 insgesamt 70 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Summe wurde zurückgelegt, falls ein Bezirk von seinem Immobilien-Vorkaufsrecht Gebrauch machen möchte. Die Rot-Grün-Rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus entschied sich dazu, diese Gelder für potenzielle Immobilienkäufe bereitzuhalten. Dabei gibt es jedoch gewisse Einschränkungen, die sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2021 ergeben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil klare Vorgaben für die Ausübung des Vorkaufsrechts festgelegt. Die Bezirke dürfen demnach nur dann von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, wenn die Immobilie in einem Milieuschutzgebiet liegt oder von einer Umwandlung in Eigentumswohnungen bedroht ist. Zudem müssen strenge Kriterien erfüllt sein, damit die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtmäßig ist.
Die zurückgelegten 70 Millionen Euro sollen also dazu dienen, den Bezirken finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um im Falle von berechtigten Vorkaufsfällen handeln zu können. Durch den Erwerb von Immobilien können die Bezirke Einfluss auf die Gestaltung der Stadt nehmen und sichern, dass die Wohnsituation für alle Bevölkerungsgruppen erhalten bleibt.
Mit dem Geld ist beispielsweise der Kauf von Wohnungen möglich, die von Luxussanierungen bedroht sind. Dadurch kann eine Verdrängung von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen verhindert werden. Der Erwerb von Wohnungen in Milieuschutzgebieten kann ebenfalls dazu beitragen, eine soziale Durchmischung zu gewährleisten und die drohende Gentrifizierung einzudämmen.
Es ist jedoch zu beachten, dass die finanziellen Mittel begrenzt sind und somit nicht alle Immobilienkäufe möglich sind. Die Bezirke müssen daher genau abwägen, welche Immobilien den größten Bedarf haben und prioritär erworben werden sollen. Ziel ist es, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine möglichst effektive und nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen.
Insgesamt stellt die Bereitstellung der 70 Millionen Euro eine wichtige Maßnahme dar, um den Bezirken die Möglichkeit zu geben, ihr Vorkaufsrecht auszuüben und sozialen Wohnungsbau sowie den Erhalt der städtischen Struktur zu fördern. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Immobilienkäufe in den kommenden Jahren getätigt werden können und welchen Einfluss dies auf die Stadtentwicklung Berlins haben wird.
