Geliebte Sonne / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten
Im Sommer freuen sich viele Menschen über die warmen Sonnenstrahlen und verbringen ihre Zeit im Freien. Doch das Thema Licht und Sonne kann auch zu kontroversen Gerichtsverfahren führen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat dazu einige interessante Urteile aus verschiedenen Instanzen des Zivil- und Verwaltungsrechts zusammengetragen.
Solaranlagen und Bäume: Ein schwieriger Konflikt
Stellen Bäume in der Nachbarschaft ein Problem für die Effektivität von Solaranlagen dar? Diese Frage beschäftigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem konkreten Fall (Aktenzeichen 9 K 7173/22). Die Richter entschieden, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Umständen das Recht auf den Rückschnitt der Bäume haben kann, um die Effizienz der Solaranlage zu steigern. Es gibt jedoch keine pauschale Regelung, sondern eine individuelle Bewertung je nach den konkreten Umständen.
Ein sonnenbadender Vermieter sorgt für Aufregung
Ein Vermieter sonnte sich nackt im Hof eines Wohnhauses, was von den Mietern einer Büroetage als Mangel gesehen wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2 U 43/22) entschied jedoch, dass dieses Sonnenbaden keine Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache darstellt. Die Sichtbarkeit des Sonnenbadenden ist nur dann gegeben, wenn man sich weit aus dem Fenster lehnt, was nicht als gezielte Einwirkung auf das Grundstück betrachtet wird.
Mietminderung bei zu viel Sonnenhitze auf dem Balkon
Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 64 S 322/20) gab einem Mieter grundsätzlich das Recht, eine Markise anzubringen, um sich vor übermäßiger Sonnenhitze auf dem Balkon zu schützen. Der Vermieter kann jedoch entsprechende Gegenmaßnahmen wie eine Erhöhung der Kaution, fachgerechte Montage der Markise und den Abschluss einer Haftpflichtversicherung verlangen.
Solaranlagen und störende Reflexionen
Von Solaranlagen ausgehende Reflexionen können für Nachbarn störend sein. Das Oberlandesgericht Braunschweig (Aktenzeichen 8 U 166/21) stellte jedoch fest, dass diese Reflexionen erhebliche Beeinträchtigungen verursachen müssen, um einen Unterlassungsanspruch zu rechtfertigen. In einem konkreten Fall wurden diese Beeinträchtigungen nicht festgestellt.
Auswirkungen von Dachterrassen auf darunter liegende Balkone
Wenn eine nachträglich angebaute Dachterrasse einen darunter liegenden Balkon verschattet, kann dies zu einer Mietminderung führen. Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg (Aktenzeichen 3 C 178/18) stellte jedoch fest, dass die Einschränkungen für die Mieterin unerheblich und keine Minderung der monatlichen Zahlungen rechtfertigen.
Belästigung durch intensive Sonneneinstrahlung
Ein Gewerbemieter klagte über intensive Sonneneinstrahlung in seinen Räumen, die für seine Angestellten unerträglich sei. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 9 O 42/09) wies die Mietminderungsklage jedoch ab, da es sich nur um kurzfristige und geringfügige Temperaturüberschreitungen handelte, die keinen Mangel darstellen.
Solaranlagen auf Garagendächern
Auch das Dach einer Garage kann ein geeigneter Standort für Solaranlagen sein. Das Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2-13 S 135/20) entschied, dass solche Anlagen nur dann erlaubt sind, wenn sie den Gesamteindruck der Wohnanlage nicht erheblich verändern.
Blendwirkung von Dachziegeln
Manche Arten von Dachziegeln können bei Sonnen- und Mondschein eine störende Blendwirkung haben. Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 24 U 27/18) stellte jedoch fest, dass die Beeinträchtigungen nicht als wesentlich betrachtet werden können und somit keinen Anspruch auf Unterlassung rechtfertigen.
Es ist wichtig, dass bei der Nutzung von Sonne und Licht auch auf mögliche Auswirkungen auf Nachbarn und die Umwelt geachtet wird. Gerichte haben in verschiedenen Fällen geurteilt und dabei individuelle Abwägungen getroffen, um einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Beteiligten zu finden.
