Titel: Proteste für das bezirkliche Vorkaufsrecht in der Weichselstraße
Mehrere Dutzend Menschen haben am Montagabend vor der Weichselstraße 52 in Berlin-Neukölln demonstriert, um das bezirkliche Vorkaufsrecht auszuüben. Die Mieter forderten den Senat auf, finanzielle Unterstützung für einen möglichen Vorkauf bereitzustellen. Laut den Veranstaltern nahmen knapp hundert Menschen teil, während die Polizei von 70 Teilnehmern sprach. Die Forderung der Mieter basiert auf dem Wunsch, ihre Rechte als Bewohner des Hauses zu schützen.
Der zuständige Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) konnte nicht persönlich an der Veranstaltung teilnehmen, ließ jedoch in einem Grußwort ausrichten, dass der Druck aufrechterhalten werden müsse. Ziel sei es, einen Drittkäufer zu finden, der bereit ist, in den Kaufvertrag einzusteigen oder den aktuellen Käufer dazu zu bewegen, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, die die Rechte der Mieter schützt.
Erst letzte Woche wurde bekannt, dass der Bezirk Neukölln zum ersten Mal seit anderthalb Jahren das bezirkliche Vorkaufsrecht anwenden möchte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November 2021 entschieden, dass das Vorkaufsrecht nur noch bei Problemimmobilien angewendet werden darf, wodurch das bisher weit verbreitete Instrument vorerst zum Stillstand kam.
Gemäß den Angaben des Bezirksamts hat Neukölln seit dem Urteil etwa 100 Häuser daraufhin überprüft, ob sie unter den neuen Bedingungen für das Vorkaufsrecht infrage kommen. Das Haus in der Weichselstraße wurde vom Bezirksamt als Problemimmobilie identifiziert und erfüllt die Kriterien für das Vorkaufsrecht. Allerdings betonte Biedermann, dass das Bezirksamt mit diesem Fall Neuland betritt und auf eine gute Kommunikation mit den betroffenen Bewohnern angewiesen ist.
In der Weichselstraße 52 scheint die Hausgemeinschaft auf den Kontaktwunsch des Bezirksamtes eingegangen zu sein. Vor zwei Monaten erhielten sie einen Brief des Bezirksamtes über den Verkauf des Hauses an den Investor Hansereal. Um den weiteren Verlauf zu besprechen, lud das Bezirksamt die Mieter zu einer gemeinsamen Besprechung ein, an der 20 der 23 Mietparteien teilnahmen. Seitdem treffen sich die Bewohner regelmäßig in wöchentlichen Plena und haben Arbeitsgruppen gegründet, die über das Treffen hinaus aktiv sind. Einige haben sogar frei genommen, um die Suche nach einem Hauskäufer voranzutreiben.
Sowohl die Bewohner als auch das Bezirksamt suchen nun nach einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft oder einer Genossenschaft, die als Drittkäufer das Haus übernehmen könnte. Der Drittkäufer muss bis Mitte September gefunden werden, was den Zeitrahmen relativ knapp macht.
Die Möglichkeit, dass ein Drittkäufer zum Zug kommt, besteht allerdings nur, wenn sich die Hansereal dazu entscheidet, die Abwendungsvereinbarung nicht zu unterzeichnen. Durch die Unterzeichnung der Vereinbarung würde sich das Unternehmen unter anderem dazu verpflichten, auf die Aufteilung in Eigentumswohnungen und auf umlagefähige Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten, sofern diese nicht im Interesse des Milieuschutzes sind. Darüber hinaus müsste das Unternehmen innerhalb eines Jahres Mängel am Gebäude beheben. Im Falle eines Verkaufs des Hauses wäre auch ein potenzieller
