Polizei und Politik gehen in Berlin hart gegen jegliche Form von Palästina-Solidarität vor. Palästina-Demonstrationen und das Zeigen von Palästina-Flaggen werden verboten, sogar auf Schulhöfen. Laut einem Bericht der taz war der Konflikt zwischen Israel und Gaza am Wochenende auf den Straßen Berlins spürbar. Die Polizei geht gegen Männer vor, die in Neukölln eine Palästina-Flagge zeigen. Eine für Samstag angemeldete propalästinensische Demonstration des Vereins "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" wurde ebenfalls verboten. Ein Vorstandsmitglied des Vereins stellte sich dennoch mit einem Plakat auf den Hermannplatz und wurde vorübergehend von der Polizei in Gewahrsam genommen. Eine Palästina-Solidaritätsdemonstration am Brandenburger Tor wurde ebenfalls von der Polizei aufgelöst.
Darüber hinaus wurde das Tragen des Palästinenser-Tuchs, der Kufya, auf Berliner Schulhöfen verboten. Ein Bezirksverordneter der Linkspartei kritisierte dieses Verbot als "Höhepunkt des staatlichen Rassismus in Deutschland".
Es gab auch Berichte über Farbschmierereien und antisemitische Schmierereien im Zusammenhang mit dem Konflikt, sowie die "Markierung" von Wohnhäusern von Juden durch das Aufmalen eines Davidsterns.
Der Neuköllner Bezirksverband der Linkspartei veröffentlichte eine Resolution, in der sie die Opfer auf beiden Seiten des Konflikts betrauert und sowohl die Terrorakte der Hamas als auch das Bombardement und die Abriegelung von Gaza verurteilt. Die pauschalen Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit der Palästina-Solidarität werden kritisiert, ebenso wie die Stigmatisierung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Neukölln.
Diese Ereignisse zeigen, dass der Konflikt zwischen Israel und Gaza weit über die Region hinaus seine Auswirkungen hat und die Berliner Gesellschaft spaltet. Während die Polizei und Politik versuchen, mögliche gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern, werden gleichzeitig die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Kundgebungen eingeschränkt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Spannungen zu reduzieren.
Gemäß einem Bericht von taz.de, Wie taz.de berichtet.
