Paukenschlag in der Affäre um die Potsdamer Führerscheinstelle: Die Stadtverwaltung beendet alle noch offenen Verfahren zugunsten der Betroffenen und gibt erstmals offiziell zu: Bei den Verwaltungsentscheiden sind Fehler gemacht worden – und zwar so gravierende, dass alle Bescheide aufgehoben und neu geprüft werden müssen. Betroffene hatten Beschwerde eingereicht und bemängelt, dass sie nach der Beantragung einer Behinderten-Parkkarte zum Nachweis ihrer Fahrtauglichkeit gezwungen wurden, sensible Gesundheitsdaten missbraucht wurden. Die Entscheidung wurde nach Eingang der vorläufigen Prüfergebnisse der Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten getroffen. Die Landesdatenschutzbeauftragte wartet derzeit auf eine Stellungnahme der Stadt Potsdam.
Stadt Potsdam muss 54 Führerschein-Fälle neu prüfen
Der Antrag auf eine Parkerleichterung hätte nicht zur Überprüfung der Fahreignung führen dürfen. Zudem lagen die Bewilligung von Behinderten-Parkkarten und die Fahreignungsüberprüfung bis vor Kurzem in einer Hand, was organisatorisch getrennt werden soll. 125 Personen sind seit August 2022 Opfer dieser fehlerhaften Praxis geworden. 39 Fälle, in denen das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden beendet und die Betroffenen behalten ihre Führerscheine. 20 Personen behalten ihre Fahrerlaubnis ohne Auflagen, 12 Personen sind bereits gestorben und 13 Personen müssen Auflagen erfüllen. Die Führerscheinstelle richtet eine extra Arbeitsgruppe ein, um die 54 Fälle genau zu prüfen.
Für diejenigen, die auf Druck der Behörde Gutachten haben erstellen lassen, die bescheinigen, dass sie nicht mehr fahrtauglich sind, bringt das „Heilen des fehlerhaften Verwaltungshandelns“ ein Problem mit sich. Diese Gutachten können nicht ignoriert werden. Insgesamt stellt sich die Frage, warum die Praxis der Führerscheinstelle so lange gerechtfertigt wurde und warum nicht früher gehandelt wurde. Die betroffenen Personen sollen angesprochen und über das weitere Vorgehen informiert werden.
Quelle: Gemäß einem Bericht von www.maz-online.de
