Ein furioser Donnerstag steht bevor! Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nehmen sich morgen eines heiß diskutierten Themas an: die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Im Mittelpunkt der Beratungen wird der erste öffentliche Entwurf des sogenannten „Reform-Staatsvertrags“ stehen, der das Finanzierungssystem zukunftsweisend gestalten soll.
Doch ein hochrangiger Vertreter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Christoph Schmitz-Dethlefsen, warnt vor den möglichen Gefahren dieser Reform! Für ihn sind die vorgeschlagenen flexiblen Budgetierungsansätze zwar pragmatische Lösungen, um populistischen Blockaden in der Rundfunkkommission zu entgehen, jedoch sieht er auch großen Unheil an anderen Fronten. „Es sollen sogenannte Kompetenzzentren entstehen, welche die ARD zur Zusammenarbeit zwingt und gleichzeitig Hörfunkwellen abbaut – doch niemand fragt nach den tatsächlichen finanziellen Einsparungen oder den Folgen für das Personal!“, schimpfte er.
Programmvielfalt in Gefahr!
Ein weiterer kritischer Punkt ist die beabsichtigte Zusammenarbeit zwischen ARD und ZDF. „Hier wird die Publizistik nicht nur beschränkt, sondern der Grundauftrag von ARD und ZDF ernsthaft in Frage gestellt!“, warnte Schmitz-Dethlefsen eindringlich. Laut seinen Aussagen könnte dies den Anfang vom Ende des bewährten „zweigleisigen Systems“ markieren. „Die Programmvielfalt wird opferwillig auf dem Altar der Kostensenkungen geopfert!“, stellte er fest.
Die Bemühungen der Länder, die Presse zu unterstützen, gehen ihm ebenfalls deutlich zu weit! Während die Verlage von Regelungen profitieren, die es erlauben, Inhalte hinter Paywalls zu verlinken, wird gleichzeitig die Gestaltungsfreiheit der Öffentlich-Rechtlichen durch eine Aktualitätsklausel drastisch beschnitten. „Die Inhalte müssen für die Nutzer attraktiv und ständig abrufbar sein! Nur so kann das Vertrauen der Beitragszahlenden aufrechterhalten werden!“, appellierte Schmitz-Dethlefsen.
Ignoriertes Know-How!
Kritisch sieht er auch den Reformprozess selbst: „Es wurde externe Expertise eingeholt, doch das wertvolle Wissen der Rundfunkbeschäftigten blieb komplett unberücksichtigt! Hier braucht es dringend einen Beirat der Mitarbeiter zur regelmäßigen Evaluation!“, so die mahnenden Worte Schmitz-Dethlefsens. Die Zeit drängt, der Reformprozess muss rasch nachsteuern!
Wollen die Verantwortlichen die Weichen richtig stellen oder droht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in ein schleichendes Chaos zu geraten? Die Debatte um die Reform wird spannend bleiben – ein Thema, das jeder auf dem Radar haben sollte!
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Daniela Milutin
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