Neuköllns Bürgermeister warnt vor weiteren Ausschreitungen und fordert stärkere Gegensignale in Berlin

Berlin – Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (37, SPD) rechnet mit weiteren Ausschreitungen im Bezirk und spricht sich gleichzeitig für stärkere Gegensignale aus der Bevölkerung aus. „Ich mache mir große Sorgen. Wenn sich der Konflikt in Nahost weiter verschärft, zum Beispiel durch eine israelische Bodenoffensive, sehe ich schon die Gefahr, dass Leute das hier ausnutzen und den Hass weiter auf die Straße tragen“, sagte Hikel der Deutschen Presse-Agentur.

„Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die bei allen möglichen Anlässen auf der Welt schnell auf die Straße gehen, auch jetzt auf die Straße gehen und ein deutliches Zeichen gegen die Gewalt auf der Sonnenallee und die Hetze in dieser Stadt setzen.“ Am Ende gehe es auch darum, hinter den Jüdinnen und Juden in der Stadt zu stehen.

Mit Blick auf Demonstrationsverbote sagte er: „Die Demonstrationen, die sich zunächst pro-palästinensisch ausgegeben haben, sind in der Regel in Hetze gegen Israel ausgeartet.“

Es sei auch ein Stück weit scheinheilig zu sagen, da werde Palästinensern das Demonstrationsrecht genommen. „Richtig wäre zu sagen: Es wurde ihnen das Recht genommen, hetzerisch unterwegs zu sein.“

Unter den jugendlichen Neuköllner Demonstranten seien vermutlich auch solche, die bedingungslos palästinafreundlich und gar nicht in der Lage seien, „einen Perspektivwechsel einzunehmen“.

„Mittelfristig müssen wir uns angucken, wie unsere Demokratieförderprojekte zum Beispiel an Schulen und anderen Einrichtungen funktionieren“, so Hikel. Das Thema Antisemitismus müsse dort auch immer eine Rolle spielen.

Die Hetze gegen Israel und gegen Juden ist für ihn kein neues Phänomen. „Wir können seit ein paar Monaten, schon vor dem Terrorangriff auf Israel, beobachten, dass viele Demonstrationen, die in Neukölln und in Berlin angemeldet sind, oftmals eher ausarten in Richtung Hetze“, sagte Hikel am Freitagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“.

Schuld daran seien auch Organisationen wie das palästinensische Netzwerk Samidoun, die dazu beitrügen, dass Veranstaltungen zur Solidarität mit Menschen in Gaza und im Westjordanland in Hetze gegen Israel abglitten.