Im Berliner Stadtteil Neukölln kam es in der Nacht zu Mittwoch zu gewalttätigen Straßenkämpfen zwischen der Polizei und pro-palästinensischen Protestierenden. Diese attackierten die Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Böllern und errichteten zeitweise brennende Straßenbarrikaden. Anwohner halfen dabei, die Straßen von den brennenden Gegenständen zu befreien. Die Lage schien lange Zeit außer Kontrolle zu sein. Auch in der High-Deck-Siedlung wurden Barrikaden in Brand gesetzt. Die Berliner Feuerwehr musste zu mehreren Kleinbränden im Bereich Sonnenallee ausrücken, konnte jedoch nur mit Unterstützung der Polizei gegen „protestierende Personen“ vorgehen, die die Feuerwehrkräfte mit Pyrotechnik angegriffen hatten.
Am Abend hatten sich hunderte Menschen zu einer spontanen pro-palästinensischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor versammelt. Auch dort war die Stimmung angespannt, und die Polizei war mit Hundertschaften im Einsatz. Nach der Kundgebung versuchten Personen, zum Platz des 18. März vorzudringen und griffen dabei die Einsatzkräfte an. Neben Rufen wie „Free, free Palestine“ wurden auch Rufe wie „Israel Terrorstaat!“ und „Allahu Akbar!“ gehört. Die Gruppe „Samidoun“, die zur Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ gehört, postete Bilder von brennenden Barrikaden in Neukölln mit dem Aufruf „Sonnenallee jetzt“. Es wird vermutet, dass die Aktionen in Berlin in Verbindung mit den aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt stehen.
Bereits am Dienstagabend waren Personen mit Palästina-Devotionalien durch die Straßen Neuköllns gezogen und hatten Pyrotechnik gezündet. Die Polizei hatte die Lage jedoch unter Kontrolle. Später eskalierte die Situation, und es kam zu Steinwürfen und Angriffen mit Pyrotechnik auf Polizist:innen. Die Polizei nahm sechs Personen fest. Erst weit nach Mitternacht beruhigte sich die Lage in Neukölln.
Die Polizei setzt ihre Strategie fort, Demonstrationen, die sich für Palästina einsetzen und gegen Israel richten, zu verbieten. Zwei für Mittwoch und Donnerstag angemeldete Demonstrationen wurden untersagt. Die Polizei begründete dies mit Erfahrungen, die gezeigt haben, dass es bei solchen Demonstrationen zu „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“, Gewaltverherrlichungen und Gewalttaten kommen könne. Es sind jedoch weitere Demonstrationen zu dem Thema in den nächsten Tagen angemeldet, die von der Polizei noch geprüft werden.
Gemäß einem Bericht von www.tagesspiegel.de
