Reimann zum Pflegeassistenzeinführungsgesetz: Für die Finanzierung sind allein die Länder zuständig
In Bezug auf die Fachanhörung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum Referentenentwurf des Pflegeassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich Dr. Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt:
„Wir begrüßen die Absicht des Gesetzgebers, eine einheitliche Ausbildung für Pflegeassistenzpersonen bundesweit einzuführen. Gegenwärtig haben wir in den verschiedenen Bundesländern ein Mosaik von 27 unterschiedlichen Ausbildungen. Dies ist problematisch hinsichtlich bundesweiter Qualitätsstandards und passt auch nicht zur modernen Realität, in der Menschen während oder nach ihrer Ausbildung in ein anderes Bundesland ziehen möchten. Durch die geplante Vereinheitlichung dürfte das Berufsbild insgesamt aufgewertet und attraktiver werden. Die Reform sollte darauf abzielen, die Zugänglichkeit und Qualität der Ausbildungswege zu verbessern. Die Einführung einer 18-monatigen Ausbildung ist ein notwendiger Schritt, um den Anforderungen der Pflegeberufe gerecht zu werden und ein angemessenes Kompetenzniveau zu gewährleisten.“
Was die Finanzierung der Ausbildungskosten betrifft, sieht der Referentenentwurf vor, dass über 219 Millionen Euro pro Ausbildungsjahr auf die Gesetzlichen Krankenkassen und 14,6 Millionen Euro auf die Soziale Pflegeversicherung abgewälzt werden sollen. Dies lehnen wir ab, da hier eindeutig und ausschließlich die Länder in der Verantwortung stehen.
Dieses Vorhaben widerspricht auch der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, pflegebedürftige Menschen finanziell bei den Eigenanteilen zu entlasten. Wenn die Neuregelung bezüglich der Finanzierungsverantwortung der Pflegeassistenzausbildung umgesetzt wird, wie es vorgesehen ist, drohen den Betroffenen weitere Kostensteigerungen. Dies muss unbedingt vermieden werden, da die Eigenanteile ohnehin schon auf Rekordniveau sind.“
Die Aussagen von Dr. Carola Reimann verdeutlichen die Bedenken hinsichtlich der Finanzierung des Pflegeassistenzeinführungsgesetzes. Sie betont die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausbildung für Pflegeassistenzpersonen und der Verbesserung von Zugänglichkeit und Qualität der Ausbildungswege. Gleichzeitig fordert sie, dass die Verantwortung für die Finanzierung der Ausbildungskosten eindeutig bei den Ländern liegt und betont, dass weitere Kostensteigerungen für pflegebedürftige Menschen vermieden werden sollten.
