München in Aufregung: Die Steuerschätzung 2025 trifft Bayern hart! Ganze 900 Millionen Euro weniger als erwartet! Das ist die alarmierende Botschaft, die heute durch die Medien geistert. Und das ist nicht alles: Auf Bundesebene droht ein Einschnitt von 12,7 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen!
Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Klaus Holetschek, lässt seiner Empörung freien Lauf: „Die desaströse Politik der Ampelregierung zeigt klare Spuren in den Kassen von Ländern und Kommunen. Fehlentscheidungen aus Berlin in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik trüben auch das Bild des Freistaates und lassen uns 900 Millionen Euro vermissen. Mit so viel Geld hätten wir über 15.000 Pflegeplätze schaffen und zusätzlich die innovativen Stellen bei Lilium retten können!“
Handlungsbedarf für die Zukunft
Doch das ist nicht nur ein finanzielles Problem! Holetschek betont die Dringlichkeit: „Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um der Wirtschaft neuen Schwung zu geben! Nur mit Planungssicherheit für Unternehmer, niedrigen Energiepreisen und einer Belebung der Nachfrage kann Deutschland aus der Rezession herauskommen!“
Die Kritik am aktuellen Kurs der Bundesregierung häuft sich. Es hagelt harsche Worte: „Die Ampel muss konjunkturelle Impulse setzen, doch stattdessen gibt es immer mehr chaotische Züge! Der Kanzler lädt zum Wirtschaftsgipfel ein, während sein Finanzminister eine Konkurrenzveranstaltung organisiert. Das kann so nicht weitergehen!“
Zusätzlich wird aufgezeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die wirtschaftlichen Herausforderungen endlich zur Chefsache erklären muss: „Die Zukunft unseres Landes darf nicht länger von unrealistischen Visionen blockiert werden!“
CSU bleibt stabil
Der finanzpolitische Sprecher der CSU, Josef Zellmeier, bringt es auf den Punkt: „Die CSU steht für solide Finanzen! Bayern hat als erstes Bundesland einen Haushalt ohne neue Schulden präsentiert. Leider haben auch wir unter der missratene Bundespolitik zu leiden. Unser bayerischer Haushalt bleibt jedoch stabil, und Mehrausgaben sind nicht finanzierbar!“
Die OECD hat mittlerweile auch dazu ihre Prognosen veröffentlicht: Deutschland belegt bei den Aussichten der großen Industrienationen in den kommenden Jahren den vorletzten und sogar letzten Platz in 2025. Ein gewaltiger Weckruf für die zuständigen Politiker!
