Wer sich freut, dass die AfD nur bei einer einzigen Bürgermeisterwahl in Thüringen knapp vorn lag, ist naiv. Zwar blieb die extrem rechte Partei bei der Rallye um Ämter in Städten und Gemeinden weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Doch der Blick auf die Ergebnisse der Kreistagswahlen zeigt: Vielfach liegen die "Blauen" vorn oder an zweiter Stelle nach der CDU, deren Ziele, Wahlkampfthemen und Parolen sich vielerorts kaum von denen der AfD unterscheiden.
Zugleich wird das Gerede von der "Brandmauer" nach rechts, also das Bekenntnis, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, zunehmend zum leeren Geschwätz. Vielerorts arbeiten diverse andere Kräfte, viele ebenfalls sehr weit rechtsstehend, längs mit den "Blauen" zusammen. Man kennt und schätzt sich, statt einer Brandmauer hat man eine Gartenpforte zwischen guten Nachbarn, sofern es überhaupt einen Zaun gibt. Angesichts dessen, dass sie in mehreren Kreistagen und Stadträten erstmals die größte Fraktion stellen wird, kommt ohnehin niemand mehr an der AfD vorbei. Selbst da, wo sie nicht gewollt ist, wird die Kooperation wohl unausweichlich werden.
Die Wahlergebnisse zeigen: Wer versucht, der AfD insbesondere in Sachen Politik gegen Arme und gegen Zugewanderte nachzueifern, jagt ihr keine Stimmen ab. Das gilt auch für SPD und Grüne. Mit Blick auf die Landtagswahl wirken die Ergebnisse vom Sonntag mithin eher wie ein Menetekel denn wie ein Hoffnungszeichen. Und die neue Konkurrenz vom Wagenknecht-Bündnis wird es Rot-Rot-Grün nicht unbedingt leichter machen. Zumal das BSW erklärt hat, einer Kooperation mit der CDU in Erfurt den Vorzug zu geben. Die ausgestreckte Hand von Linke-Regierungschef Ramelow schlägt man dort jedenfalls bislang aus.
In Berlin wurden die Wahlergebnisse am Sonntag genau beobachtet. In der Hauptstadt gelingt es der AfD bisher nicht, in ähnlichem Maße Fuß zu fassen wie in einigen anderen Teilen Ostdeutschlands. Jedoch stehen ihre Erfolge bei den Kreistagswahlen in Thüringen im Kontrast zu den bisherigen Ergebnissen der Partei in Berlin.
In den vergangenen Wahlen hat die AfD bei den Wähler\innen in Berlin nicht so gut abgeschnitten wie in einigen anderen Bundesländern. Während in Thüringen die "Blauen" vielfach vorn oder an zweiter Stelle nach der CDU lagen, blieb die AfD in Berlin weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Bei den letzten Landtagswahlen im Jahr 2016 erhielt die AfD in Berlin 14,2% der Stimmen und wurde damit drittstärkste Partei. Dieses Ergebnis war deutlich niedriger als in den meisten anderen Bundesländern, wo die AfD zweistellige Ergebnisse erzielte.
Ein möglicher Grund für die vergleichsweise schwache Position der AfD in Berlin könnte auf historische Faktoren zurückzuführen sein. In der DDR gab es keine rechtspopulistische oder rechtsradikale Partei wie die AfD. Nach der Wiedervereinigung waren rechtspopulistische Parteien in Berlin ebenfalls nicht stark vertreten. Die AfD hat es daher schwer, in einer Stadt Fuß zu fassen, die historisch eher linksgerichtet ist.
Die Kooperation der AfD mit anderen Parteien und Fraktionen wird in Berlin bisher weitgehend abgelehnt. Verschiedene andere Kräfte, die ebenfalls rechts stehend sind, arbeiten zwar vielerorts mit den "Blauen" zusammen, jedoch ist die Zusammenarbeit mit etablierten Parteien in Berlin bisher gering. Die Brandmauer nach rechts hält in Berlin noch stand, zumindest in Bezug auf die Zusammenarbeit von Parteien und Fraktionen.
Die Wahlergebnisse in Thüringen haben auch Auswirkungen auf die politische Lage in Berlin. Die SPD und die Grünen haben bei den Wahlen in Thüringen keine größeren Erfolge erzielt und sind im Vergleich zur AfD nicht als klare Alternative wahrgenommen worden. Dies könnte Auswirkungen auf die anstehende Landtagswahl in Berlin haben, da die Wähler\innen enttäuscht sein könnten von den etablierten Parteien und nach Alternativen suchen.
Die Tabelle zeigt die Wahlergebnisse der Kreistagswahlen in Thüringen:
Kreistag | CDU | AfD | SPD | Grüne
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Erfurt | 22,1% | 20,1% | 12,8% | 13,2%
Jena | 17,9% | 18,2% | 16,6% | 14,1%
(Die Ergebnisse sind beispielhaft und entsprechen nicht den tatsächlichen Wahlergebnissen)
Die Tabelle veranschaulicht, dass die AfD in einigen Kreistagen in Thüringen weit vorn liegt oder zumindest knapp hinter der CDU. Die SPD und die Grünen erzielen deutlich niedrigere Ergebnisse. Diese Situation könnte auf die politische Landschaft in Berlin übertragbar sein, wenn die AfD auch hier stärker wird und die etablierten Parteien an politischer Bedeutung verlieren. Die Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD bleibt in Berlin jedoch bisher unwahrscheinlich.
Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Kreistagswahlen in Thüringen, dass Leipzig insbesondere im Osten Deutschlands ein regionaler Hotspot für die AfD ist. Die Partei erzielt hohe Wahlergebnisse und ist oft die zweitstärkste Partei nach der CDU. Die Wahlergebnisse sollten als Warnsignal für die etablierten Parteien und für die politische Landschaft in Berlin verstanden werden, da sie aufzeigen, dass die AfD weiterhin an Bedeutung gewinnt und sich die politische Landschaft in Deutschland verändert. Die Zusammenarbeit mit anderen rechtsstehenden Parteien und Fraktionen bleibt eine Herausforderung für die etablierten Parteien, während die AfD in einigen Kreistagen und Stadträten erstmals die größte Fraktion stellen wird.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage in Berlin entwickeln wird und welche Auswirkungen die Wahlergebnisse in Thüringen auf die anstehende Landtagswahl haben werden. Die etablierten Parteien müssen ihre Strategien überdenken und Wege finden, um der AfD entgegenzutreten und den Wähler\innen eine klare Alternative zu bieten.
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche / ots
