Welle von Geschäftsaufgaben droht: Gaststättenverband warnt vor Steuererhöhung
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga warnt vor einer möglichen Steuererhöhung für Speisen in Restaurants. Sollte die derzeit reduzierte Mehrwertsteuer im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent angehoben werden, könnte dies zu einer Welle von Geschäftsaufgaben führen. Laut der Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft schließen müssen. Hartges bezeichnete eine Steuererhöhung als eine Katastrophe für die Betriebe.
Die Bundesregierung hatte im Zuge der Corona-Pandemie die Umsatzsteuer auf Speisen und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Diese Regelung wurde anschließend aufgrund des Ukraine-Krieges und der stark gestiegenen Energiepreise bis Ende 2023 verlängert. Derzeit ist jedoch vorgesehen, dass die reduzierte Mehrwertsteuer im nächsten Jahr wieder auf den regulären Satz von 19 Prozent angehoben wird.
Ingrid Hartges fordert die Beibehaltung der Steuerermäßigung und betont, dass Gastronomen keine Spielräume mehr für Preiserhöhungen haben. Bereits während der Pandemie mussten 36.000 steuerpflichtige Unternehmen in der Branche schließen. Derzeit gibt es noch 186.000 Anbieter mit insgesamt 1,08 Millionen Mitarbeitern und 900.000 Minijobbern.
Auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), plädiert für eine Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes. Die Gastronomie habe sich bisher nicht von den Krisen erholt, und die Umsätze lägen immer noch unter dem Niveau von 2019. Hüther warnt vor den negativen Auswirkungen einer Steuererhöhung für Konsumenten und Gastronomen.
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) spricht sich ebenfalls für eine Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer aus, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch plädiert in der aktuellen konjunkturellen Lage für eine Verlängerung und weist auf den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität hin. Außerdem würde eine Steuererhöhung auch Kitas und Schulen betreffen, was als unsozial angesehen wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im März einen Gesetzentwurf für eine Fortschreibung des reduzierten Steuersatzes vorgelegt, allerdings wurde dieser abgelehnt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums verliert der Staat durch die Steuersenkung pro Jahr etwa 3,4 Milliarden Euro an Einnahmen. Eine Entscheidung über eine Verlängerung müsse im parlamentarischen Verfahren getroffen werden und könne erst nach der Steuerschätzung im November erfolgen.
Die Haushaltssituation ist derzeit sehr angespannt, daher müsse jede Maßnahme besonders dringlich geprüft werden, so Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Die Meinung der Ampel-Koalition zu dem Thema werde erst bei den Haushaltsberatungen ab September gebildet.
