Handelspoltisches Zögern schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland
Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitag das Handelsoffensivegesetz vorgestellt, um den Freihandel mit Partnern in Afrika und Asien zu stärken. Ziel des Gesetzes ist es, neue Märkte zu erschließen, Partnerschaften zu vertiefen und damit Risiken zu reduzieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont, dass dies die exportstarke Industrie unterstützt und Arbeitsplätze sichert, da jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhängt.
Allerdings wird das Handelsoffensivegesetz von der Ampel-Koalition blockiert, obwohl die koalitionsinterne Regierung die Abkommen bereits verabschiedet hat. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die langsame Umsetzung der Handelspolitik durch die Ampel-Koalition und weist darauf hin, dass Deutschland sowohl politisch als auch wirtschaftlich in der EU keine führende Rolle einnimmt. Besonders erwähnenswert ist, dass Bundesminister Habeck nicht einmal an einer einzigen Sitzung des zuständigen Handelsministerrats in Brüssel teilgenommen hat. Zudem war in fünf der 13 Sitzungen seit Dezember 2021 kein Staatssekretär anwesend. Dies sei unverständlich, da Deutschland als führende Exportnation in der EU stark vom internationalen Handel profitiert. In Brüssel wird dies als „German Vote“ bezeichnet, was auf das sprachlose Verhalten Deutschlands hindeutet.
Die CDU/CSU-Fraktion ist eine Volkspartei der Mitte und setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft sowie die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft ein. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Tabelle: Exportanteil Deutschlands innerhalb der EU
| Jahr | Exportanteil (%) |
|——|—————–|
| 2020 | 16.1 |
| 2019 | 15.6 |
| 2018 | 16.2 |
| 2017 | 15.7 |
| 2016 | 15.8 |
| 2015 | 15.4 |
Diese Tabelle zeigt den Anteil der deutschen Exporte innerhalb der EU in den Jahren 2015 bis 2020. Deutschland ist seit Jahren führend im Export innerhalb der EU und profitiert daher stark vom internationalen Handel. Die Behinderung des Freihandels durch die langsame Umsetzung der Handelspolitik in der Ampel-Koalition könnte negative Auswirkungen auf den deutschen Wirtschaftsstandort haben.
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
