Titel: Rechtsstreit um Wohnblock in Mitte: Bewohner sorgen sich um ihre Wohnsituation
Am Morgen nach der Räumungsaktion sind die Bewohner des Wohnblocks Habersaathstraße 40–48 in Mitte immer noch von Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Daniel Diekmann, ein langjähriger Bewohner, befindet sich in einer ausweglosen Situation: Sein Tiefkühler ist aufgetaut und die Lebensmittel, die er im Sonderangebot gekauft und eingefroren hatte, müssen wohl entsorgt werden. Doch er kann das Haus nicht verlassen, da die Haustüren verschlossen sind und er keinen Schlüssel für das neue Schloss besitzt. Diekmann ist besorgt, dass er aus seinem eigenen Zuhause ausgesperrt werden könnte.
Der Wohnblock in der Habersaathstraße wurde in den letzten Jahren der DDR als Wohnheim für Charité-Mitarbeiter gebaut und nach der Wende zweimal verkauft. Der aktuelle Eigentümer, die Arcadia Estates GbmH, ließ viele Wohnungen leer stehen und vermietete nur noch neun Wohnungen, bevor der Block Ende 2021 von obdachlosen Menschen besetzt wurde. Der Bezirk Mitte vermittelte eine Duldung, aber nun drängt der Eigentümer auf einen Auszug aller Bewohner. Räumungsklagen sind eingereicht, doch die Abrissgenehmigung für den Block ist bereits abgelaufen.
In einer neuen Phase des Konflikts tauchten am Mittwoch Männer in schwarzer Kleidung auf und begannen Fenster aus den Wohnungen zu entfernen und Schlösser auszutauschen. Daniel Diekmann berichtet, dass mehr als 70 Stromzähler ausgewechselt wurden. Laut Sebastian Bartels, Anwalt beim Berliner Mieterverein, handelten die Männer "dumm, dreist und auch noch kriminell". Bartels vertritt derzeit Bewohner des Wohnblocks in Räumungsklagen und zeigt sich zuversichtlich, dass der Vermieter die Räumung nicht durchsetzen kann.
Der Mieterverein fordert nun, dass die Politiker im Bezirk Mitte entschlossener gegen den Eigentümer vorgehen. Das Haus wurde bereits zuvor systematisch vernachlässigt und nun müssen schnell Maßnahmen ergriffen werden, um die Schlösser auszutauschen und die Strom- und Wasserversorgung wiederherzustellen. Die Arcadia Estates hat bisher nicht auf Anfragen zu den Vorfällen reagiert.
Sozialstadtrat Carsten Spallek (CDU) war am Mittwoch vor Ort, während Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) im Urlaub ist. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer wurden bereits unter Remlingers Vorgänger, Stephan von Dassel (ebenfalls Grüne), geführt. Grünen-Mitglied Ario Mirzaie fordert die Einberufung eines runden Tischs mit allen Beteiligten. Er betont, dass es eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem Bezirk und dem Eigentümer geben soll. Der Bezirk wird in den Verhandlungen auf Perspektiven für die Bewohner, Kostenübernahmen und rechtliche Schritte bestehen.
Die Linke-Fraktion im Bezirk verlangt ein entschiedeneres Vorgehen und fordert, dass die Wohnungen beschlagnahmt werden, um drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Das Bezirksamt steht dieser Forderung jedoch skeptisch gegenüber und weist darauf hin, dass die Menschen in Obdachlosenunterkünften unterkommen könnten. Jedoch sind diese bekanntermaßen überlastet, was viele Bewohner ins Messer laufen lässt.
Trotz der aktuellen Umstände gibt es auch positive Entwicklungen. Laut Juri Schaffranek von der Obdachlosen-Hilfsorganisation Gangway geht es vielen Bewohnern, die seit anderthalb Jahren im Haus leben, mittlerweile besser. Einige haben wieder Arbeit gefunden oder stehen kurz davor. Die kürzliche Entfernung der Fenster gibt jedoch Anlass zur Vermutung, dass dies bewusst in der Abwesenheit des Anwalts der Bewohnerinitiative geschah.
Am Donnerstagmittag wurde die Stromversorgung im Haus wiederhergestellt, doch das Wasser, das aus den Leitungen floss, war kalt und von brauner Brühe durchsetzt. Die Bewohner brachten die Fenster wieder ins Haus, um weitere Schäden zu verhindern. Nun hoffen die Menschen in der Habersaathstraße 40–48 ebenfalls, dass es in Berlin nicht erneut zu starken Regenfällen kommt.
