Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Bloggerin Roma Maria Mukherjee und den Piper Verlag abgewiesen. Die Antragstellerin ist eine öffentliche Bloggerin, die regelmäßig zu politischen und gesellschaftlichen Themen Stellung bezieht. In einem Tweet vom 18. März 2023 warnte Mukherjee vor rechtsextremen Frauen, die angeblich die textile Hobbyszene infiltrieren würden. Monika Gruber, eine Autorin, veröffentlichte daraufhin in einem Buchkapitel, das sie zusammen mit Andreas Hock im Piper Verlag herausbrachte, eine satirische Auseinandersetzung mit der Hysterie in der Debattenkultur auf sozialen Netzwerken und verwendete dabei den Namen von Mukherjee.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Mukherjee durch die satirische Auseinandersetzung nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wurde. Es wurde festgestellt, dass die Meinungsäußerung von Gruber zulässig war und Mukherjee als "selbsternannte Influencerin" bezeichnet werden durfte. Das Gericht argumentierte, dass Mukherjee aufgrund ihrer öffentlichen Posts und ihres Bemühens um Einflussnahme und Reichweite mit solchen Äußerungen rechnen müsse.
Auch die namentliche Nennung von Mukherjee wurde als zulässig erachtet, da sie sich unter ihrem bürgerlichen Namen auf den Plattformen der sozialen Netzwerke registriert hatte und selbst ihren Namen in den öffentlichen Diskurs eingebracht hatte. Das Gericht sah es als widersprüchlich an, dass Mukherjee erst unter Angabe ihres Namens an der öffentlichen Debatte teilnahm und dann bei einer Auseinandersetzung Anonymität einforderte.
Das Gericht befand auch, dass die satirischen Äußerungen von Gruber zulässig waren. Es sei offensichtlich, dass es sich bei den Äußerungen um karikierende Übertreibungen handelte und keine ernst gemeinten Anschuldigungen. Die Kritik von Gruber richtete sich gegen eine vermeintlich übertriebene Alarmbereitschaft gegenüber rechten Tendenzen, wie sie in Mukherjees Tweet zum Ausdruck komme. Diese Kritik sei eine zulässige Meinungsäußerung und keine Schmähkritik.
Monika Gruber äußerte sich erleichtert über die Gerichtsentscheidung und betonte die Bedeutung des Rechtsstaats in einer Zeit, in der die Satire oft stark kritisiert werde.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und Mukherjee kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.
In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Informationen zur Gerichtsentscheidung aufgeführt:
| Landgericht | Hamburg |
|--------------|---------|
| Datum der Entscheidung | 23.02.2024 |
| Antragsstellerin | Roma Maria Mukherjee |
| Beklagte | Monika Gruber und Piper Verlag |
| Grund der Klage | Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts |
| Entscheidung des Gerichts | Antrag auf einstweilige Verfügung abgewiesen |
| Kosten des Verfahrens | Antragstellerin muss alle Kosten tragen |
| Rechtsmittel | Beschwerde bei Landgericht Hamburg möglich |
| Frist für Beschwerde | Zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung |
Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg könnte Auswirkungen auf den Umgang mit satirischen Äußerungen in der Öffentlichkeit haben. Es stellt sich die Frage, inwiefern solche Äußerungen als Meinungsäußerung geschützt sind und wo die Grenzen der Satire liegen. Es bleibt abzuwarten, ob Mukherjee Beschwerde gegen die Entscheidung einlegt und ob das Gerichtsurteil rechtskräftig wird.
Historische Fakten zur Geschichte des Satire-Journalismus in Deutschland könnten noch eingefügt werden, um den Kontext der Entscheidung näher zu beleuchten.
Quelle: Irle Moser Rechtsanwälte / ots
