Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bauernproteste tagt heute der EU-Rat "Landwirtschaft und Fischerei", um über Umweltstandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu diskutieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Maßnahmenvorschläge der Europäischen Kommission und das damit verbundene Hau-Ruck-Verfahren. Insbesondere wird der Vorschlag zur Aufweichung der GAP abgelehnt, da er im Widerspruch zu den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft steht. Laut BUND würden bei der Umsetzung der Pläne der Kommission Arten-, Boden-, Klima- und Tierschutz vernachlässigt werden. Die schlechten Preise in der Landwirtschaft und die bürokratischen Anforderungen werden als Kern der Bauernproteste genannt, nicht die vermeintlich zu hohen Umweltstandards.
Die Kommission soll nun Anforderungen an die Betriebe zurückdrehen und Umweltstandards abbauen wollen, um den vermeintlich einfachen Weg zu gehen und den Bauernprotesten nachzugeben. Der BUND betont stattdessen die Notwendigkeit, Agrarindustrie und Ernährungswirtschaft entgegenzutreten und die zukunftsfähigkeit der Branche zu gewährleisten. Anstatt tote Agrarlandschaften weiter zu fördern, sollten Steuergelder für Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima eingesetzt werden.
Der BUND unterstützt den Abbau von überflüssiger Bürokratie, jedoch nicht auf Kosten der Umweltstandards. Antrags- und Verwaltungsverfahren müssen vereinfacht und gleichzeitig ökologische Leistungen angemessen honoriert werden. Der BUND fordert außerdem die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb der Wertschöpfungsketten.
In Bezug auf die Diskussion zur Gentechnik warnt der BUND vor vorschnellen Festlegungen. Neue genetische Veränderungen könnten ein hohes Risikopotenzial für die Umwelt haben, wie aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen zeigen. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung neuer Gentechniken wird als unzureichend bewertet und sollte nicht verabschiedet werden.
Am 21. März 2024 hat ein breites Bündnis aus Natur-, Umwelt-, Tierschutz- und Landwirtschaftsverbänden einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschickt, in dem sie den Vorschlag der Europäischen Kommission für die künftige Ausgestaltung der GAP ablehnen.
Die GAP ist das zentrale Instrument zur Gestaltung der Agrarmärkte und das am weitesten vergemeinschaftete Politikfeld der EU. Die Ausgestaltung der GAP entscheidet darüber, wie in Deutschland und Europa Lebensmittel erzeugt werden und welche öffentlichen Güter durch die Landwirtschaft bereitgestellt werden. Für viele Bäuerinnen und Bauern machen die Fördermittel der GAP zwischen 30 und 60 Prozent ihrer Einkünfte aus. Derzeit werden Debatten und Weichenstellungen für die nächste Förderperiode ab 2028 diskutiert.
In Bezug auf die Gentechnik hat die EU-Kommission letzten Jahr einen Entwurf für eine Neuregulierung vorgelegt, der eine weitgehende Aufweichung der Gentechnik-Regelungen vorsah. Das EU-Parlament hat im Februar für den Großteil der Deregulierungsvorschläge gestimmt. Im Agrarrat wurde bisher keine einheitliche Position für mögliche Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission gefunden.
Es bleibt abzuwarten, wie die aktuelle Debatte im EU-Rat weitergeführt wird und welche Auswirkungen die Entscheidungen auf die Landwirtschaft in Berlin und Deutschland haben werden.
|Fakt |Information |
|---|---|
|Termin der EU-Ratssitzung|Heute|
|Thema der Sitzung|Umweeltstandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)|
|Kritik des BUND|Maßnahmenvorschläge der Europäischen Kommission und das Hau-Ruck-Verfahren|
|Bauernproteste|Kern der Proteste: schlechte Preise und hohe Bürokratie, nicht vermeintlich zu hohe Umweltstandards|
|Forderung des BUND|Stärkung der Agrarindustrie und der Ernährungswirtschaft, Einsatz von Steuergeldern für Umwelt- und Klimaschutz|
|Gentechnik|BUND warnt vor vorschnellen Festlegungen und fordert eine sorgfältige Abwägung der Risiken|
|Offener Brief an Bundeskanzler|Breites Bündnis lehnt Vorschlag der Europäischen Kommission zur GAP ab|
|Hintergrund|Die GAP ist das zentrale Instrument zur Gestaltung der Agrarmärkte und das am weitesten vergemeinschaftete Politikfeld der EU. Für viele Bäuerinnen und Bauern machen die Fördermittel der GAP zwischen 30 und 60 Prozent ihrer Einkünfte aus.|
|Mehr Informationen|Positionspapiere und Kontaktdaten des BUND|
Es bleibt abzuwarten, wie die aktuelle Debatte im EU-Rat weitergeführt wird und welche Auswirkungen die Entscheidungen auf die Landwirtschaft in Berlin und Deutschland haben werden.
Quelle: BUND / ots
