Friedrichshain-Kreuzberg, ein Bezirk in Berlin, hat die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweg-Verpackungen als Maßnahme zur Müllvermeidung gefordert. Das Anliegen soll am Donnerstag im Rat der Bürgermeister eingebracht werden. Das Bezirksamt möchte mit dieser Maßnahme Müll vermeiden und weniger Geld für die Müllbeseitigung ausgeben.
Laut dem Bezirksamt werden allein in Friedrichshain-Kreuzberg täglich etwa 42.000 Plastik- und Pappbecher weggeworfen, was einer Müllmenge entspricht, die die Strecke vom S-Bahnhof Frankfurter Allee bis zum Alexanderplatz füllen würde. Die Reinigung der Parks im Bezirk wird in den letzten Jahren immer kostenintensiver.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) betont, dass weniger Müll zu einem schöneren Bezirk und geringeren Kosten führen würde. Saubere Kieze könnten erreicht werden, indem Müllberge erst gar nicht entstehen. Eine Steuer auf Einwegverpackungen würde Anreize schaffen, umweltfreundlichere Mehrwegverpackungen zu verwenden. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen verwendet werden, um die von Vermüllung besonders betroffenen Kieze zu reinigen.
Rechtlich steht einer Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweg-Verpackungen nach dem Bezirksamt nichts im Wege. Es wird auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, das die Rechtmäßigkeit einer solchen Steuer in Tübingen kürzlich bestätigt hat.
Quelle: © dpa-infocom, dpa:230719-99-456044/2 (dpa)
