Neue EU-Regeln für die fossile Industrie treten in Kraft: Deutschlands Pläne drohen Klimaschutz-Effekt der EU-Methan-Verordnung zu torpedieren
Am 5. August treten in der Europäischen Union neue Regeln in Kraft, die darauf abzielen, den Ausstoß von Methan zu reduzieren. Methan ist ein besonders starkes Treibhausgas und trägt zu etwa 33 Prozent der bisherigen Erderhitzung bei. Damit die Verordnung effektiv umgesetzt werden kann, müssen fossile Unternehmen regelmäßig ihre Anlagen auf undichte Stellen überprüfen und diese innerhalb kurzer Fristen reparieren.
Diese neue Verordnung ist ein wichtiger Schritt im globalen Klimaschutz, da erstmals verbindliche Kontrollen für Methan im Energiesektor eingeführt werden. Jedoch besteht nun die Gefahr, dass die Interessen einer Lobbyorganisation der Gaswirtschaft den Erfolg der Verordnung gefährden könnten. Dies würde zu einem eklatanten Interessenskonflikt führen und den Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel behindern.
Durch die Einbindung dieser Lobbyorganisation würde die Bundesregierung ihre eigenen klimapolitischen Ziele unterlaufen. Deutschland hat den „Global Methane Pledge“ unterzeichnet, in dem sich das Land verpflichtet, ambitionierte Maßnahmen zur Methanreduktion in allen Sektoren umzusetzen. Leider liegt der Fokus der Regierung bisher nur auf dem Energiesektor, während andere Sektoren wie Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft vernachlässigt werden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei einem digitalen Pressegespräch über das Potential der Methan-Verordnung für den Klimaschutz informiert und die anstehenden Umsetzungsschritte erläutert. Außerdem wurde ein Rechtsgutachten vorgestellt, das zeigt, dass die Einbindung eines Lobbyverbandes möglicherweise rechtlich angreifbar ist. Die Teilnehmenden erhielten auch Hintergrundinformationen zur Methan-Verordnung von Jutta Paulus, Mitglied des Europäischen Parlaments, die die Verordnung federführend verhandelt hat.
Es ist dringend erforderlich, dass die EU und insbesondere Deutschland ihre Anstrengungen zur Methanreduktion in allen Sektoren verstärken. Nur so kann der Klimaschutzeffekt der Methan-Verordnung voll ausgeschöpft werden. Es liegt nun an der Politik, die Interessen der Gaswirtschaft nicht über den Schutz unseres Klimas zu stellen und Maßnahmen in allen relevanten Bereichen umzusetzen.
| Teilnehmende: | Deutsche Umwelthilfe (DUH) |
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| Datum: | Donnerstag, 25. Juli 2024 um 10 Uhr |
| Zugangsdaten: | Die Zugangsdaten werden zur Verfügung gestellt. |
Angesichts der globalen Herausforderungen des Klimawandels ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Zusagen zum Klimaschutz einhalten und die neuesten Regeln zur Methanreduktion konsequent umsetzen. Nur so können wir den Klimawandel bekämpfen und eine nachhaltige Zukunft für kommende Generationen sichern.
